Rücktrittsforderungen aus der Union SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter Schwesig

Immer wieder verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Unionspolitiker fordern ihren Rücktritt – doch die SPD stärkt ihr den Rücken.
Steht unter massivem Druck: Manuela Schwesig, hier im Bundestag

Steht unter massivem Druck: Manuela Schwesig, hier im Bundestag

Foto:

IMAGO/Political-Moments

Sie bekommt Unterstützung von ihrer Partei: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der zunehmenden Kritik wegen ihrer Russlandpolitik hinter sich. Die Rücktrittsforderungen der CDU würden »nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern auch verlogen« klingen, sagte der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, der »Rheinischen Post« (Ausgabe vom morgigen Dienstag).

Die Opposition im Landtag und die Union im Bund werfen Schwesig eine zu große Nähe zum Kreml im Zusammenhang mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vor. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte ihr den Rücktritt nahe: »Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben, das ist völlig ausgeschlossen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte Röttgen. Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder fügte er hinzu: »Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.«

Junge verweist auf außenpolitische Rolle der CDU

SPD-Politiker Junge hielt dem nun entgegen, wenn man sich vor Augen führe, dass in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel den außenpolitischen Kurs gegenüber Russland geprägt habe »und wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition aus SPD und CDU die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dann überraschen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gegenüber Manuela Schwesig doch sehr«.

Schwesig hatte lange Zeit den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2, durch die unter Umgehung der Ukraine weiteres russisches Gas nach Deutschland fließen sollte, gegen alle Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. Man müsse mit Russland im Gespräch bleiben, und Gas sei eine wichtige Brückentechnologie, argumentierte sie immer wieder.

Noch Mitte Januar, als Russlands Truppen schon an der Grenze zur Ukraine standen, warb Schwesig für Nord Stream 2: »Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann«, sagte sie vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Kurz darauf stoppte die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren.

»Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 ein Fehler«

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Wie viele andere Politiker musste sich Schwesig spätestens zu diesem Zeitpunkt das Scheitern ihrer Strategie eingestehen. »Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe«, räumte die SPD-Politikerin vor dem Landtag ein. Doch die Opposition wirft ihr weiterhin vor, allen Warnungen zum Trotz an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten zu haben.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Schweriner Landtag hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass im Mai ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den langjährigen Kontakten Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom eingesetzt werden soll.

Der Ausschuss soll auch die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufklären. Die Stiftung war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden und sollte helfen, die Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen.

fok/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.