Ostdeutsche Regierungschefs Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen

"Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen": Mit Manuela Schwesig und Bodo Ramelow lehnen zwei Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer den Begriff "Unrechtsstaat" ab - aus unterschiedlichen Gründen.

Fordert "mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen": SPD-Politikerin Manuela Schwesig
FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REX

Fordert "mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen": SPD-Politikerin Manuela Schwesig


War die DDR, die vor genau 70 Jahren gegründet wurde, ein "Unrechtsstaat"? Zwei Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer sagen: Nein. Zwar habe der DDR alles gefehlt, was eine Demokratie ausmache, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin. Dennoch nannte sie die DDR "eine Diktatur".

Ramelow widerspricht Koalitionsvertrag - und Merkel

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnte den Begriff "Unrechtsstaat" den Zeitungen zufolge ab: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Naziherrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs 'Unrechtsstaat' in den Auschwitz-Prozessen verbunden."

Damit stellt Ramelow sich gegen die Bewertung im Koalitionsvertrag seiner rot-rot-grünen Regierung, wo die DDR 2015 als Unrechtsstaat anerkannt wurde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendete den Begriff, etwa bei einer Rede zum 25. Jahrestag des Mauerfalls 2014. Merkel nannte die DDR damals ein "ideologiebesessenes Regime", das "Millionen Menschen an die Grenzen des Erträglichen und allzu viele darüber hinaus" gebracht habe.

mes/dpa



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