Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig vergleicht sich mit Brandt – und wird verspottet

Manuela Schwesig steht wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck. Vor der SPD-Landtagsfraktion in Schwerin zog die Regierungschefin Parallelen zu Partei-Ikone Willy Brandt. Ein Fest für die Opposition.
Willy Brandt und Manuela Schwesig

Willy Brandt und Manuela Schwesig

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Stefan Sauer / dpa

Trotz der massiven Kritik wegen mutmaßlicher Verwicklungen beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 und ihrer früheren Russlandpolitik (lesen Sie hier mehr ) will Manuela Schwesig Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bleiben. In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag zog sie nach Angaben von Teilnehmern dabei historische Parallelen zu Willy Brandt.

Schwesig habe ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers verglichen. Brandt sei seinerzeit für seine Ostpolitik stark kritisiert worden, habe das aber durchgestanden. Über die Fraktionssitzung und Schwesigs Einlassungen hatte zuerst der NDR  berichtet.

Die Opposition reagierte in den sozialen Medien auf Schwesig Äußerungen mit Spott: »Klar. Brandt. Drunter macht sie's nicht«, schrieb die Nordost-CDU bei Twitter. Grünen-Landeschef Ole Krüger äußerte bei dem Kurznachrichtendienst: »Manuela Schwesig hat sich tatsächlich mit dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt verglichen?! Das hat Willy nicht verdient.«

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SPD-Fraktionschef Julian Barlen verteidigte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Die SPD habe sich seit jeher für partnerschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und für gute Nachbarschaft eingesetzt und sei dafür auch immer wieder Angriffen ausgesetzt gewesen. »Auf diesen Umstand hat die Ministerpräsidentin in der Beratung innerhalb der Fraktion am Rande hingewiesen«, sagte Barlen.

Schwesig steht seit Wochen in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.

Die Anfang 2021 vom Land gegründete Stiftung sollte Klimaprojekte fördern, hatte vor allem aber einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil, der die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützte. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt.

als/dpa
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