Gleiche Bezahlung für Frauen Schwesig will Gesetz noch in diesem Jahr durchsetzen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Familienministerin Schwesig will per Gesetz Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen ausgleichen - und das noch 2015. Die Union pocht aber auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Bundesfamilienministerin Schwesig: "In dieser Legislatur muss es kommen"
DPA

Bundesfamilienministerin Schwesig: "In dieser Legislatur muss es kommen"


Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch 2015 ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern auf den Weg bringen. Damit solle mehr Transparenz geschaffen werden, erklärte sie am Freitag zum Aktionstag für Entgeltgleichheit ("Equal Pay Day") in Berlin. Nur wenn Lohnstrukturen transparent seien, könnten Frauen überprüfen, ob der Grundsatz "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" eingehalten werde.

"In dieser Legislatur muss es kommen", sagte Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin". Bei ihrem geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit setzt sie auf die Unterstützung von Angela Merkel: Sie gehe davon aus, die Kanzlerin auf ihrer Seite zu haben, so Schwesig.

Zuletzt war eine neue Einkommensstatistik veröffentlicht worden. Sie belegt, dass Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Den Statistikern zufolge lag der durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde von Frauen bei 15,83 Euro, während Männer 20,20 Euro erhielten. Die Differenz blieb damit im fünften Jahr in Folge unverändert. Im Westen ist die Lohnlücke besonders groß. Hier bekommen Frauen 23 Prozent weniger, im Osten sind es lediglich neun Prozent.

Demo am Brandenburger Tor

Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden demonstriert am Freitag in Berlin gegen die Lohnungleichheit. Auch Schwesig nahm an der Kundgebung am Brandenburger Tor teil. "Wenn Frauen trotz gleicher Tätigkeit und Qualifikation weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, ist das nicht nur ungerecht, es ist Unrecht", sagte die Ministerin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte: "Frauen und Männer müssen weiter gemeinsam für gleichen Lohn für Frauen und eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen kämpfen und streiten."

Der SPIEGEL hatte Anfang März berichtet, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder das Entgeltgleichheitsgesetz nicht vor Jahresfrist umsetzen wolle. Wenn, dann könne man sich so ein Gesetz nur für Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern vorstellen, so Kauder. Auch im Kanzleramt wird das Gesetzesvorhaben als äußert heikel eingeschätzt. Schwesigs Entgeltgleichheitsgesetz habe das Zeug, zu einer echten Zerreißprobe für die Koalition zu werden, heißt es dort.

In der Union wurde danach aber betont, grundsätzlich an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben festzuhalten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte CDU und CSU davor, das Gesetz zu torpedieren. Sie warf wirft Kauder "Macho-Politik" vor.

Die Union will die Verabschiedung des Gesetzes jedoch nicht überstürzen. Paul Lehrieder (CSU), der Vorsitzende des Familienausschusses, sagte laut der "Welt": "Hier muss jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Wir werden uns nicht so hetzen lassen wie bei der Frauenquote."

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heb/Reuters/dpa

insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
OskarVernon 20.03.2015
1.
Kann mir bitte mal jemand erklären, warum Unternehmen überhaupt Männer einstellen, wenn sie dieselbe Leistung über 20% billiger haben können...?
henrikw 20.03.2015
2. Fassungslos,
aber nicht überraschend, dass SPON bei der populistischen Meinungsmache mitwirkt. "Zuletzt war eine neue Einkommensstatistik veröffentlicht worden. Sie belegt, dass Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch 22 Prozent weniger verdienen als Männer." Seriöser Journalismus würde bedeuten die Zahlen differenziert zu betrachten. Bei den Zahlen wird über alle Berufsgruppen gemittelt. Seriös wäre es darauf hinzuweisen, dass die Unterschiede innerhalb einer Berufsgruppe marginal sind. So ein Vorschlag kann auch nur von einer Frau kommen, die noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat.
MrBrutus 20.03.2015
3. Politik gegen die Mehrheit
Einfach unglaublich, aber die SPD will anscheinend diese Ideologen-Politik gegen die Mehrheit und für eigene Klientel-Interessensgruppen rigoros durchsetzen. Hat die FDP ja auch versucht, hoffentlich wird die SPD bald ebenso abgestraft. Politik für die kleinen Leute sieht jedenfalls ganz anders aus, hoffentlich begreift dies auch noch der letzte Wähler dieser Partei...
vevi 20.03.2015
4. Das Gemeinte
Zitat von MrBrutusEinfach unglaublich, aber die SPD will anscheinend diese Ideologen-Politik gegen die Mehrheit und für eigene Klientel-Interessensgruppen rigoros durchsetzen. Hat die FDP ja auch versucht, hoffentlich wird die SPD bald ebenso abgestraft. Politik für die kleinen Leute sieht jedenfalls ganz anders aus, hoffentlich begreift dies auch noch der letzte Wähler dieser Partei...
Sie meinen wohl, Politik für den kleinen Mann sieht anders aus (wieso eigentlich?). Die kleine Frau wird sich darüber freuen, im 21. Jahrhundert doch einmal gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten.
FocusTurnier 20.03.2015
5. Die CDU mal wieder
Naja, daß von den propagierten 22% nach Bereinigung nur noch 7% bleiben (die laut statistischem Bundesamt NICHT ERKLÄRBAR sind, also nicht durch Geschlechtsdiskriminierung zustande kommen müssen) und nach weiterer Berechnung und Einbeziehung von Aus-Zeiten für Kinder nur noch ein statistisch vernachlässigbares Hintergrundrauschen von 2% Gehaltsunterschied (IW Köln) übrigbleibt, scheint die SPD und CDU nicht weiter zu stören. Da hilft kein Profilierungsversuch der SPD und auch kein "Ich-spiel-das-Spielchen-jetzt-mal-mit" der CDU. Und, Herr Kauder, bevor Sie jetzt wieder weinerlich werden: Wenn die CDU ein Gesetz nicht mittragen kann/möchte, kann man im Bundestag dagegen stimmen. Wie erklären Sie sich die Abwesenheit von fast 2/3 der Unionsabgeordneten, als es um die Abstimmung zur Frauenquote ging? Ein klares "NEIN" seitens der Union gab es nicht, also kann man davon ausgehen, daß die CDU einer Frauenquote zugestimmt hat. Warum sorgt Frau Schwesig nicht mal dafür, daß Leiharbeiter auch wirklich 100% des Lohnes bekommen, den Festangestellte erhalten (inkl. Boni, wie zB aktuell bei VW ca. 6000€). Weil Leiharbeit zu 70% männlich ist? Ihr seid eigentlich nur noch erbärmlich.
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