Prostitution Bordellbetreiber sollen auf Zuverlässigkeit überprüft werden

Mindestalter für den Betreiber, mehr Rechte für die Polizei: Wer in Deutschland ein Bordell betreibt, muss nach SPIEGEL-Informationen künftig mit strengeren Auflagen rechnen. Auch ein Grundrecht soll eingeschränkt werden.
Prostituierte im Kölner Bordell "Pascha" (Archivbild): Strengere Gesetze

Prostituierte im Kölner Bordell "Pascha" (Archivbild): Strengere Gesetze

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regeln für Bordellbetreiber stärker verschärfen als bislang bekannt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem aktuellen Arbeitsentwurf ihres Ministeriums für das neue sogenannte Prostituiertenschutzgesetz hervor. Bordellbetreiber müssen demnach künftig mindestens 21 Jahre alt und "zuverlässig" sein, um eine Erlaubnis zu bekommen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Dafür dürfen sie in den fünf Jahren zuvor beispielsweise nicht wegen Zuhälterei oder Schwarzarbeit verurteilt und mindestens zehn Jahre nicht in einem verbotenen Verein wie einem Rockerklub Mitglied gewesen sein. Ebenfalls neu ist, dass "Räume, die für die Prostitutionsausübung bestimmt sind, nicht über den Einzelfall hinausgehend zur Nutzung als Schlaf- und Wohnraum bestimmt" sein dürfen, wie es in dem Entwurf heißt. In vielen Bordellen ist es üblich, dass Sexarbeiterinnen dort auch übernachten.

Außerdem bekommen Polizei und Behörden wie Gesundheitsämter das Recht, Bordelle "jederzeit zu betreten". Dies soll auch für Wohnungsbordelle gelten: "Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt", heißt es in dem 79 Seiten langen Entwurf.

Um die geplante Kondompflicht zu gewährleisten, müssen Betreiber ausreichend Präservative bereitstellen und ein Hinweisschild anbringen, heißt es weiter. Auch für Prostituierte kommen neue Regeln: Sie müssen sich künftig anmelden und die Bescheinigung bei Kontrollen vorzeigen - dies soll auch unter Pseudonym möglich sein.

Die Große Koalition hatte sich im Februar auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes geeinigt. Demnach ist käuflicher Sex ohne Kondom künftig bundesweit verboten. Zudem sollen für 18- bis 21-jährige Sexarbeiterinnen besondere Auflagen gelten. Statt der von der Union geforderten Zwangsgesundheitsuntersuchung ist einmal im Jahr eine "medizinische Beratung" für Prostituierte vorgeschrieben.

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