Manuela Schwesig zu Nord Stream 2 "Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen"

Ein Baustopp für Nord Stream 2? Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt das strikt ab: Der Fall Nawalny dürfe nicht dazu benutzt werden, das Pipelineprojekt infrage zu stellen.
Ein Interview von Timo Lehmann und Christian Teevs
Manuela Schwesig: "Wir brauchen die Pipeline"

Manuela Schwesig: "Wir brauchen die Pipeline"

Foto: Margit Wild / imago images

SPIEGEL: Frau Schwesig, Heiko Maas schließt nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Stopp von Nord Stream 2 nicht mehr aus. Die Kanzlerin hat sich ihm angeschlossen. Sehen Sie die Sache so wie Ihr Außenminister? 

Schwesig: Ich unterstütze die Forderung der Bundesregierung, dass der Fall Nawalny vollständig aufgeklärt werden muss. Da ist jetzt Russland am Zug. Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 infrage zu stellen. 

SPIEGEL: Sie widersprechen also Ihrem Außenminister.

Schwesig: Ich habe Heiko Maas nicht so verstanden, dass ein Baustopp für ihn jetzt die erste Option ist. 

SPIEGEL: Vielleicht nicht die erste Option. Aber er sagt, er hoffe, dass Russland die Bundesregierung nicht zwinge, ihre Haltung zu ändern. Das klingt bei Ihnen anders.

Schwesig: Der Außenminister kritisiert wie ich, dass jene, die nun einen Baustopp fordern, schon immer gegen das Projekt waren. 

Zur Person
Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, Jahrgang 1974, ist seit Juli 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Im September 2021 führte sie ihre Partei zu einem deutlichen Wahlsieg bei der Landtagswahl. Im Anschluss wechselte sie den Koalitionspartner, statt mit der CDU regiert Schwesig nun mit der Linken.

SPIEGEL: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt, Nord Stream 2 sei für sie "kein Herzensprojekt". Warum ist das bei Ihnen anders?

Schwesig: Die Ostseepipeline ist ein notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt. Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohle aus. Im Gegenzug setzen wir stark auf die erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern deckt seinen Strombedarf schon heute vollständig aus Windkraft und Co. Aber Deutschland ist eine Industrienation mit mehr als 80 Millionen Einwohnern. Wir brauchen zumindest für den Übergang Gas für eine sichere Energieversorgung in Deutschland.

SPIEGEL: Das erklärt noch nicht, warum Sie so an diesem Projekt hängen.

Schwesig: Wenn wir auf das Gas aus Russland verzichten, bliebe als Alternative nur Frackinggas aus den USA. Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer. Ich würde mir in der Frage der Energieversorgung mehr Ehrlichkeit wünschen. Schon vor dem Fall Nawalny gab es massive Versuche der USA, Nord Stream 2 zu stoppen. Die Mitarbeiter in unserem Hafen Mukran sind verunsichert, weil US-Senatoren mit Sanktionen drohen. Das zeigt, mit welcher Härte die USA vorgehen, während sie zugleich mehr Öl aus Russland importieren. Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen. Deutschland muss selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht.

"Wir brauchen die Pipeline für die Energieversorgung in Deutschland."

SPIEGEL: Immerhin könnte ein - womöglich auch vorübergehender - Baustopp Russland wehtun. Soll die Vergiftung Nawalnys folgenlos bleiben?

Schwesig: Ich teile die Forderung der Bundesregierung, dass die russische Politik und die russische Justiz konsequent und transparent aufklären müssen. Aber wir können nicht das Ergebnis vorwegnehmen. Ein Baustopp würde im Übrigen nicht nur Russland, sondern auch Deutschland wehtun. Wir brauchen die Pipeline für die Energieversorgung in Deutschland. Und es sind auch deutsche Firmen am Bau beteiligt.

SPIEGEL: Glauben Sie wirklich, dass Russland den Fall Nawalny im Sinne der Wahrheit aufklären wird? Bisher kommen aus Moskau vor allem Nebelkerzen - sagt auch Ihr Außenminister.

Schwesig: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, Aufklärung einzufordern. Ich finde aber nicht überzeugend, wenn diejenigen, die schon immer gegen die Pipeline waren, jetzt vehement einen Baustopp fordern. Das Projekt ist kurz vor der Fertigstellung. Die Gegner beantworten bisher auch nicht die Frage, wo die Energie sonst eigentlich herkommen soll.

SPIEGEL: Die Linke verbreitet ganz eigene Theorien zum Fall Nawalny: Gregor Gysi etwa hat in den Raum gestellt, dass Nawalny auch von Nord-Stream-2-Gegnern vergiftet worden sein könnte. Ist eine rot-rot-grüne Koalition angesichts solcher Äußerungen überhaupt denkbar?

Schwesig: Ich finde es unpassend, die Vergiftung von Nawalny dazu zu benutzen, die Pipeline infrage zu stellen oder über Regierungsoptionen zu spekulieren. 

SPIEGEL: Halten Sie die Linkspartei für regierungsfähig?

Schwesig: Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern viele Jahre mit der Linkspartei sehr gut zusammen regiert. Es ist uns damals gelungen, das Land auf einen Kurs solider Finanzpolitik zu bringen. Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern war dabei ein konstruktiver und verlässlicher Partner. Bei der Bundestagswahl kämpfen wir für ein starkes Ergebnis für die SPD. Wir sind die einzige Partei, die bisher sagt, mit welchem Kanzlerkandidaten sie in die Wahl geht. Ich bin davon überzeugt, dass Olaf Scholz ein sehr guter Kanzler wäre. Und dann muss man mit allen demokratischen Parteien gucken: Wo sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede? Und wie kann man gut und verlässlich regieren? Dabei ist auch klar: Die Bevölkerung wünscht sich Stabilität, auch in Außen- und Sicherheitsfragen.

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