Baden-Württembergs EnBW-Deal: Mappus und der Freund bei Morgan Stanley
Mappus' EnBW-Rückkauf Ein Deal, zwei Freunde, viele Fragen
Berlin/Stuttgart - war 32 Jahre alt, als seine politische Karriere 1998 einen mächtigen Schub bekam: Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel berief den Mann aus Pforzheim zum Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium. Gerade einmal zwei Jahre saß Mappus zuvor für die im Landtag, nebenher arbeitete er noch im Vertrieb bei Siemens in Stuttgart.
Teufels überraschende Personalentscheidung legte den Grundstein für Mappus' rasanten Aufstieg, der ihn im vergangenen Jahr ins Ministerpräsidentenamt führte - wo sich zuletzt besonders häufig die Wege mit einem alten Freund kreuzten.
Sein Name: Dirk Notheis, inzwischen Deutschland-Chef der Investmentbank .
Mappus und der zwei Jahre jüngere Notheis kennen sich aus gemeinsamen Tagen in der Jungen Union. 1998 war Notheis sogar Vorsitzender der Südwest-JU. Aber nicht er wurde damals Staatssekretär, sondern Mappus. Weil der JU-Chef sich damals bei Teufel für ihn starkgemacht habe, wie es heißt.
Ein gutes Jahrzehnt später glauben manche, der Ministerpräsident Mappus mache sich nun auffällig stark für seinen alten Kumpel: Der überraschende Mega-Deal mit dem Energieversorger EnBW, den Mappus wieder komplett in Landesbesitz holen will, wird von Notheis und seinen Leuten organisiert. 4,7 Milliarden Euro kostet der Rückkauf der 45-prozentigen EnBW-Anteile vom französischen Konzern EDF. Eine gigantische Transaktion für das Land - und ein gutes Geschäft für das beratende Bankhaus Morgan Stanley. Experten gehen davon aus, dass die Bank mit einer zweistelligen Millionensumme als Vergütung rechnen kann. "Zu einer solchen Beratungsleistung gehören komplizierte Verträge, die Gestaltung der Finanzierung und ein nicht unerhebliches Risiko", sagt ein Branchen-Insider.
Erinnerungen an Späths "Traumschiff-Affäre"
Schon ist die Rede von neuer Vetternwirtschaft im Ländle. Viele erinnern sich an den Fall des CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth, der 1991 wegen der "Traumschiff-Affäre" zurücktreten musste - er hatte sich immer wieder von befreundeten Unternehmern einladen lassen.
Der Vergleich mit Späth kommt für Mappus zur Unzeit, schließlich sind es nur noch wenige Monate bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Eben erst hatte er sich durch die Schlichtung von Heiner Geißler aus dem Stuttgart-21-Loch gekämpft, da droht die nächste unangenehme Debatte. Und noch immer haben Grüne und SPD in den Umfragen eine Mehrheit.
Zwar unterstützt die Opposition den EnBW-Deal grundsätzlich, doch die Nähe zwischen Mappus und Notheis sorgt nun für kritische Töne: Von einem "Geschmäckle" spricht Winfried Kretschmann, Chef der Grünen-Landtagsfraktion in Stuttgart. Und Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Nils Schmid wirft Mappus einen "Deal unter Freunden" vor.
Klar ist: Mappus und Notheis haben sich nie aus den Augen verloren. Notheis ist bis heute Mitglied im Landesvorstand der CDU - offizielle Begründung: "Weil mir Politik nach wie vor Spaß macht und weil ich meine Erfahrungen aus der Wirtschaft einbringen möchte."
Aber nicht zum ersten Mal rümpfen Kritiker die Nase über mögliche Interessenkonflikte des umtriebigen Hobby-Politikers: Im Bundestagswahlkampf 2005 ließ der Banker seinen Hauptjob vorübergehend ruhen, um auf Wunsch des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Unionsfraktionschefs Volker Kauder - auch er Badener - ehrenamtlich Spenden für die Christdemokraten zu sammeln. Zugleich bemühte sich sein Arbeitgeber Morgan Stanley um lukrative Aufträge von Bundesunternehmen, unter anderem von der Bahn.
Notheis wurde "Zwilling" genannt
Im Fall EnBW scheint Notheis nun besonders dicht an der Politik gewesen zu sein. Beim bisherigen Teilhaber EDF soll man Notheis im Zuge der Verhandlungen irgendwann nur noch den "Zwilling" genannt haben - weil er offenbar Mappus in Auftreten und Sprache so ähnlich war.
Im baden-württembergischen Staatsministerium kann man die Aufregung nicht verstehen. Die Auftragsvergabe an Morgan Stanley sei "im Einklang mit dem Vergaberecht direkt, das heißt ohne Ausschreibung" erfolgt, heißt es in Stuttgart. Über Einzelheiten und über die Gespräche im Zusammenhang mit der Transaktion sei vertraglich Stillschweigen vereinbart worden, das gilt auch für die Höhe der Vergütung. Morgan Stanley hält das Geschäft ebenfalls für wasserdicht, offiziell wollte man sich bei dem Bankhaus am Freitag nicht äußern.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe
Im Bundeskartellamt gibt es allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe. Noch kenne man zwar nicht alle Einzelheiten des Falls, heißt es dort. Doch grundsätzlich seien die Rahmenbedingungen für eine öffentliche Ausschreibung klar definiert. Es gebe Indizien, dass diese nicht alle eingehalten worden seien. Dies zu prüfen, sei Sache des zuständigen Landeskartellamts.
Nach Überzeugung von Rechtsexperten hätte der Auftrag eben doch ausgeschrieben werden müssen. "Es handelt sich um eine Beratungsleistung, die allem Anschein nach teurer war als 193.000 Euro", sagt Christian Braun, Partner einer Leipziger Anwaltskanzlei, die sich auf Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht spezialisiert hat - damit sei die definierte Grenze wohl überschritten. Die im Vergaberecht vorgesehenen Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht beträfen im wesentlichen Fragen der inneren Sicherheit, die im vorliegenden Fall kaum berührt sein könne.
Dass eine öffentliche Ausschreibung zu viel Aufmerksamkeit auf das diskrete Geschäft gelenkt hätte, sieht auch Braun als Problem an - doch in dieser Hinsicht sei das Gesetz eindeutig. "Man hätte die Ausschreibung allenfalls recht allgemein formulieren können, so dass Rückschlüsse auf das beabsichtigte Geschäft nicht möglich gewesen wären", sagt er.
Andere Banken wären ebenfalls in Frage gekommen
Auch wenn einen guten Ruf für Geschäfte dieser Art hat - eine Auswahl wäre durchaus möglich gewesen: Es gibt mehrere Investmentbanken, die ähnliche Referenzen vorweisen können. Zum Beispiel die Deutsche Bank und Goldman Sachs, die gemessen am Transaktionsvolumen regelmäßig auf den vorderen Plätzen rangieren. In der Branche ist man auch in nicht-öffentlichen Bereichen an Ausschreibungen gewöhnt: In sogenannten Beauty-Contests lassen sich Unternehmen die Konzepte mehrerer Berater vorlegen und entscheiden anschließend, welches ihnen als das Beste erscheint.
Es wird jedenfalls kein leichter Gang für , wenn er kommende Woche im Landtag seine Regierungserklärung zum -Deal abgibt. "Mappus wird viel zu erklären haben", sagt sein Grünen-Herausforderer Kretschmann. Und SPD-Chef Schmid warnt bereits, "das Schicksal der EnBW darf kein Spielball von Investmentbankern werden".
Mappus-Freund Notheis scheint sich in jedem Fall auf der sicheren Seite zu sehen. "In der Politik können sie nach einem Lapsus, wie einer falschen Geste oder einem unangebrachten Foto, beruflich am Ende sein", sagte er 2009 in einem Interview - das sei in der Wirtschaft zum Glück anders.
