Beschlagnahmte Computer Mappus will Löschung von Daten einklagen

Der Fall Mappus geht in die nächste juristische Runde: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident will gerichtlich erzwingen, dass Daten von seiner Computerfestplatte gelöscht werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Informationen im Zuge des EnBW-Skandals gesichert.
Ex-Landesvater Mappus (im Oktober 2010): Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue

Ex-Landesvater Mappus (im Oktober 2010): Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue

Foto: dapd

Stuttgart - Trotz der Zerstörung der Festplatten existieren weiter Datensätze vom Dienstcomputer des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Nun will der CDU-Politiker die Löschung der kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten am Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage.

Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien die Mails privater Natur, erklärten die Anwälte.

Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft im Staatsministerium Mappus Computer und andere Hardware. Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.

Dabei stellte sie Sicherungskopien von dessen Computer sicher. Mappus verlangt die Löschung der Dateien und will eine Sichtung durch die nunmehr von den Grünen geführte Staatskanzlei auf private und dienstliche Inhalte verhindern.

Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft.

Das Finanzgeschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Mappus' Anwälte hatten zuletzt bestritten, dass bei der Vernichtung seiner Computerfestplatte Daten verloren gegangen sind. Informationen, die sich auf der Festplatte befanden, seien über den Server des Staatsministeriums in Stuttgart gelaufen und somit dort gespeichert gewesen.

Zahlreiche Mitglieder der Südwest-CDU hatten sich zuletzt von Mappus distanziert. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erklärte im Juli, Mappus habe "die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU" beschädigt.

jok/dapd/dpa
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