Vor 40 Jahren eingeführt Buschmann will Transsexuellengesetz abschaffen

Es war ein viel beachtetes Versprechen im Koalitionsvertrag: Justizminister Marco Buschmann will Transsexuellen künftig eine »teilweise entwürdigende Behandlung« ersparen und plant eine Änderung der Gesetzeslage.
Justizminister Marco Buschmann (FDP): Selbstbestimmung statt Demütigung

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Selbstbestimmung statt Demütigung

Foto: Thomas Trutschel / photothek / IMAGO

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Der FDP-Politiker kritisierte, dass demnach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Dazu sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen diese teilweise entwürdigende Behandlung ersparen. Das ist unser Ziel.«

Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Transsexuellengesetz, das von vielen Transmenschen als demütigend empfunden wird, durch ein »Selbstbestimmungsgesetz« zu ersetzen.

»Erschütterndes Maß an Vorurteilen«

Buschmann betonte, die geschlechtliche Identität gehöre zur individuellen Persönlichkeit und werde durch das Persönlichkeitsrecht geschützt. Das sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. »Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung.«

Buschmann fügte hinzu: »Ich möchte im Übrigen jeden, der die Sache nicht so richtig ernst nimmt, bitten, sich mit Menschen zu unterhalten, die feststellen, dass sie sich nicht ihrem im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlen.« Diese durchlebten schwierige und belastende Phasen der Identitätsfindung und stießen noch immer »auf ein erschütterndes Maß an Vorurteilen«, während der Staat sie so behandele, »als stimme etwas mit ihnen nicht«.

muk/dpa
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