Ehemaliger Ostbeauftragter CDU-Politiker Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der ehemalige Ostbeauftragte Wanderwitz verlangt ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Es sei höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Die Partei sei eine »sehr ernste Gefahr für die Demokratie«.
CDU-Politiker Marco Wanderwitz

CDU-Politiker Marco Wanderwitz

Foto: Reiner Zensen / imago images/Reiner Zensen

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. »Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Seiner Ansicht nach sei es »höchste Zeit für ein Verbotsverfahren«. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Angriff auf Wanderwitz’ Wahlkreisbüro im Erzgebirge

Über Wanderwitz’ Forderung hatte zuerst die Chemnitzer »Freie Presse« berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Unlängst war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt. Relevant ist auch, wie bedeutend die Partei ist, also ob sie ihr Programm auch verwirklichen und dem Staat so gefährlich werden kann.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.

anr/dpa