Ostbeauftragter der Regierung Wanderwitz verteidigt Aussagen über Ostdeutsche

Teile der ostdeutschen Bevölkerungen seien für die Demokratie verloren, so hatte es Marco Wanderwitz zuletzt gesagt und damit auch Parteifreunde verärgert. Jetzt richtete der Ostbeauftragte einen Appell an seine CDU.
Marco Wanderwitz (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (Archiv)

Marco Wanderwitz (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (Archiv)

Foto: Reiner Zensen / imago images/Reiner Zensen

Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt macht sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), »große Sorgen um die Demokratie in den neuen Bundesländern«. Zugleich untermauerte er in der »Rheinischen Post« seine Aussage, wonach ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie unwiederbringlich den Rücken gekehrt habe.

»Teil meiner Analyse ist ja, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist. Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen«, sagte der CDU-Politiker. »Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen.«

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Umfragen zeitweise die AfD vor der CDU gesehen. Zuletzt führte die CDU bei verschiedenen Umfrageinstituten jedoch mit vier bis sechs Prozentpunkten. »Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD im Westen mittelfristig unter fünf Prozent fallen wird. Im Osten ist das völlig ausgeschlossen. Ich beschreibe einen vorhandenen und verfestigten Zustand«, so Wanderwitz.

Wanderwitz fordert klare Abgrenzung von der CDU

Gleichzeitig forderte er seine eigene Partei auf, sich klar gegen Rechtsradikale abzugrenzen. »Ich bin davon überzeugt, dass es für uns als Union lebensnotwendig ist, auf der einen Seite eine sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen zu ziehen und auf der anderen Seite Menschen bis weit in die Mitte hinein anzusprechen«, sagte Wanderwitz der »Rheinischen Post«. Das eine hänge mit dem anderen unmittelbar zusammen.

Wanderwitz bemängelte zugleich eine Zurückhaltung innerhalb der CDU, rechtsradikales Wählerpotenzial in Ostdeutschland klar zu benennen. Auf die Frage, warum nicht alle seiner Parteikollegen diesen Zustand klar benennen, sagte Wanderwitz: »Na ja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht.«

Wanderwitz wurde jüngst auch aus den eigenen Reihen kritisiert, nachdem er im »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, so Wanderwitz zu den teils hohen Wahlerfolgen der AfD dort.

Ostdeutsche Länderchefs bemängeln Voraussetzungen

Am Mittwoch ist eine Videoschalte zwischen Wanderwitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer geplant. Die Ministerpräsidenten beklagten im Vorfeld eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei »noch lange nicht abgehakt«. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind.« Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte, ein großes Thema für viele in den ostdeutschen Ländern bleibe die Angleichung der Löhne und Renten.

ire/dpa
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