Markus Feldenkirchen

Bundestag stimmt gegen AfD-Kandidatin So wird man die nicht los

Es ist nachvollziehbar, dass eine große Mehrheit im Bundestag gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin stimmte. Klug war das nicht.
Mariana Harder-Kühnel bei der Abstimmung im Bundestag

Mariana Harder-Kühnel bei der Abstimmung im Bundestag

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn im Präsidium des Deutschen Bundestags niemand herumsäße, der mit deutschnationalem Geblöke und flüchtlingsfeindlichen Sprüchen Politik macht. Deshalb ist es mehr als verständlich, wenn Abgeordnete eine innere Blockade verspüren, wenn es darum geht, einen AfD-Vertreter an die Spitze des Hohen Hauses zu wählen.

Ob die abgelehnte Kandidatin Mariana Harder-Kühnel nun zum "gemäßigten", zum "halb-radikalen" oder "voll-radikalen" Flügel ihrer Partei zählt, ist dabei nicht entscheidend. Sie vertritt eine Partei, die mit Ressentiments Politik macht und den demokratischen Diskurs bisweilen auf das Niveau von Pegida-Kundgebungen senkt. Um Theodor Adorno mal etwas freier zu zitieren: Es gibt keine richtige Vizepräsidentin aus den Reihen der Falschen.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass auch im dritten Wahlgang eine große Mehrheit von 423 Abgeordneten gegen Harder-Kühnel stimmte, obwohl die Fraktionschefs von Union und FDP zuvor eine Zustimmung signalisiert hatten. Ob es auch klug war, steht auf einem anderen Blatt. Man kann auch mit der richtigen Gesinnung das Gegenteil dessen bewirken, was man eigentlich erreichen will. Die erneute Ablehnung (nachdem auch der AfD-Kandidat Glaser bereits dreimal durchgefallen war), ermöglicht der Partei nun, vor den eigenen Anhängern einen Opferstatus zu kultivieren. Sie wird auch der absurden Verschwörungstheorie Nahrung geben, wonach es sich bei den von der AfD als "Altparteien" verhöhnten Kräften um ein Kartell handelt, das den vermeintlichen Willen des Volkes missachtet.

Zur Wahrheit gehört aber, dass ein Teil des Volkes bei der jüngsten Bundestagswahl nun mal wollte, dass die AfD mit 91 Abgeordneten und als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einzog. Und dort steht ihr gemäß Satzung ein Platz im Präsidium zu, wie den anderen sechs Parteien auch. Ganz egal, ob einem das schmeckt oder nicht.

Das oft bemühte Gegenargument, wonach man Populisten oder Radikale mit der Wahl ins Bundestagspräsidium erst salonfähig mache, vermag dabei nur bedingt zu überzeugen. Viel salonfähiger wurde die AfD zum Beispiel dadurch, dass die SPD den Gang in die Große Koalition wählte und der AfD so die Rolle des Oppositionsführers überließ. Auf jede Regierungserklärung darf Gaulands Truppe nun als Erstes antworten. Den Vorsitz zahlreicher, auch relevanter Bundestagsausschüsse hat sie ebenfalls längst inne.

Im Video: Harder-Kühnel fällt bei Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin erneut durch

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Natürlich wäre es schön, wenn der nächste Bundestag all diese Rollen und Posten nicht mehr der AfD überlassen müsste. Eine Partei, die Rassisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker in ihren Reihen duldet, hat auf die Dauer etwas Zersetzendes für die liberale Demokratie. Aber diese zermürbende Kraft wird man nicht los, indem man sich Augen, Ohren und Nase zuhält und darauf hofft, dass sich der Spuk von selbst verzieht.

Statt sich auf die Vergabe von Posten zu fokussieren, sollten sich alle Parteien Gedanken machen, warum die AfD so stark werden konnte, dass sie all diese wichtigen Funktionen für sich beanspruchen kann. Welche Fehler wurden gemacht, welche Lücken klafften da in den Programmen, dass bei Millionen Menschen der Wunsch aufkommen konnte, in der Wahlkabine einen Denkzettel abzugeben?

Diese entscheidenden Fragen muss beantworten, wer die Demokratie vor deren Skeptikern und Feinden schützen will. Wenn das vor der nächsten Wahl gelingt, könnte sich das Problem mit dem Bundestagsvizepräsidenten in Zukunft von selbst erledigen.

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