Politik

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Wahl der Vizepräsidentin des Bundestags

AfD-Widerstand gegen AfD-Kandidatin

Die Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel steht kurz vor der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin, der Widerstand in den anderen Fraktionen lässt nach. Doch plötzlich kommt Kritik aus der AfD.

Von

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Mariana Harder-Kühnel

Donnerstag, 04.04.2019   12:56 Uhr

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Mariana Harder-Kühnel inszeniert sich gern als die Schweiz der AfD: unabhängig, mit allen bekannt, von allen gemocht. Sie habe sich nicht gemein gemacht mit einer der Gruppen innerhalb der AfD, sagt sie dann. Sie sei weder Teil der gemäßigten "Alternativen Mitte", noch der rechten Plattform "Flügel". Sie sei "AfD pur".

Tatsächlich klang es auch in den vergangenen Wochen in ihrer Fraktion ähnlich: Sie ecke nicht an; sei noch nicht mit Äußerungen aufgefallen, die der AfD geschadet hätten; sei eine Frau mit drei Kindern, passe also wunderbar ins Amt.

Es geht ums Amt der Bundestagsvizepräsidentin, in das Harder-Kühnel an diesem Donnerstagnachmittag gern gewählt werden möchte.

Es ist bereits ihr dritter Anlauf, die ersten beiden Wahlgänge hat sie verloren. Im dritten Wahlgang wird es einfacher, da braucht es nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, Enthaltungen werden nicht gezählt. Die AfD will unbedingt einen Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben und in das Präsidium einziehen. Endlich alles aus dem Gremium mitbekommen, mit auf Reisen gehen, Deutschland repräsentieren.

Die Erzählung von der moderaten Kandidatin verfing. In den letzten Wochen mehrten sich die Rufe in den anderen Fraktionen, Harder-Kühnels Wahl ins Bundestagspräsidium beim dritten Mal zu ermöglichen - und sei es durch Enthaltung. Zum einen, weil man nicht so richtig viel gegen sie finden könne. Und zum anderen, weil man die Opferinszenierung der AfD verhindern wolle.

"Mitnichten unabhängig"

Doch kurz vor dem dritten Wahlgang regt sich neuerlich Widerstand - diesmal in der AfD-Fraktion selbst. Die eigene Kandidatin sei "mitnichten unabhängig", tuscheln Fraktionskollegen. Sondern sie sei eng verdrahtet mit dem "Flügel" des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Also jenem Teil der Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.

Das sagten mehrere Abgeordnete dem SPIEGEL. "Ich möchte nicht, dass so jemand Teil des Staatsorgans Bundestagspräsidium wird", erklärte einer von ihnen, "deswegen werde ich sie nicht wählen." Ein anderer: "Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie zu wählen."

Tatsächlich gibt es mehrere Hinweise, dass Harder-Kühnel weit rechter positioniert ist als bislang bekannt.

AfD-Abgeordneten zufolge hat vor allem der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz, der beim "Flügel" als mindestens genauso einflussreich gilt wie Björn Höcke, im Bundesvorstand für sie als Kandidatin für das Bundestagsvizeamt geworben. Außerdem hätten sich Stephan Brandner, Frank Pasemann, Jürgen Pohl und Martin Reichardt für sie stark gemacht - alles Flügelmänner.

Schon während ihres Bundestagswahlkampfes machte die 44-jährige Harder-Kühnel interessante Termine.

Harder-Kühnel wollte sich so kurz vor der Wahl gegenüber dem SPIEGEL nicht mehr äußern und verwies an den Fraktionspressesprecher. Er bestätigte die Personalien und sagte: "Frau Harder-Kühnel ist nicht vom Flügel aufgestellt worden und auch kein Teil davon. Aber ja, keine Frage, sie hat auch hier keine Berührungsängste. Das ist ihr Vorteil."


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die rechte Plattform "Flügel" sei "vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft". Korrekt ist: der "Flügel" ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Zudem hieß es irrtümlicherweise, Martin Hohmann und Manfred Mattis seien Mitbegründer des "Herkules Kreises", der Veranstaltungen organisiert und auch schon Höcke als Gastredner nach Hessen einlud. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.

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