Wahl der Vizepräsidentin des Bundestags AfD-Widerstand gegen AfD-Kandidatin

Die Rechtspopulistin Mariana Harder-Kühnel steht kurz vor der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin, der Widerstand in den anderen Fraktionen lässt nach. Doch plötzlich kommt Kritik aus der AfD.

Mariana Harder-Kühnel
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Mariana Harder-Kühnel

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Mariana Harder-Kühnel inszeniert sich gern als die Schweiz der AfD: unabhängig, mit allen bekannt, von allen gemocht. Sie habe sich nicht gemein gemacht mit einer der Gruppen innerhalb der AfD, sagt sie dann. Sie sei weder Teil der gemäßigten "Alternativen Mitte", noch der rechten Plattform "Flügel". Sie sei "AfD pur".

Tatsächlich klang es auch in den vergangenen Wochen in ihrer Fraktion ähnlich: Sie ecke nicht an; sei noch nicht mit Äußerungen aufgefallen, die der AfD geschadet hätten; sei eine Frau mit drei Kindern, passe also wunderbar ins Amt.

Es geht ums Amt der Bundestagsvizepräsidentin, in das Harder-Kühnel an diesem Donnerstagnachmittag gern gewählt werden möchte.

Es ist bereits ihr dritter Anlauf, die ersten beiden Wahlgänge hat sie verloren. Im dritten Wahlgang wird es einfacher, da braucht es nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, Enthaltungen werden nicht gezählt. Die AfD will unbedingt einen Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben und in das Präsidium einziehen. Endlich alles aus dem Gremium mitbekommen, mit auf Reisen gehen, Deutschland repräsentieren.

Die Erzählung von der moderaten Kandidatin verfing. In den letzten Wochen mehrten sich die Rufe in den anderen Fraktionen, Harder-Kühnels Wahl ins Bundestagspräsidium beim dritten Mal zu ermöglichen - und sei es durch Enthaltung. Zum einen, weil man nicht so richtig viel gegen sie finden könne. Und zum anderen, weil man die Opferinszenierung der AfD verhindern wolle.

"Mitnichten unabhängig"

Doch kurz vor dem dritten Wahlgang regt sich neuerlich Widerstand - diesmal in der AfD-Fraktion selbst. Die eigene Kandidatin sei "mitnichten unabhängig", tuscheln Fraktionskollegen. Sondern sie sei eng verdrahtet mit dem "Flügel" des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Also jenem Teil der Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird.

Das sagten mehrere Abgeordnete dem SPIEGEL. "Ich möchte nicht, dass so jemand Teil des Staatsorgans Bundestagspräsidium wird", erklärte einer von ihnen, "deswegen werde ich sie nicht wählen." Ein anderer: "Ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie zu wählen."

Tatsächlich gibt es mehrere Hinweise, dass Harder-Kühnel weit rechter positioniert ist als bislang bekannt.

AfD-Abgeordneten zufolge hat vor allem der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz, der beim "Flügel" als mindestens genauso einflussreich gilt wie Björn Höcke, im Bundesvorstand für sie als Kandidatin für das Bundestagsvizeamt geworben. Außerdem hätten sich Stephan Brandner, Frank Pasemann, Jürgen Pohl und Martin Reichardt für sie stark gemacht - alles Flügelmänner.

Schon während ihres Bundestagswahlkampfes machte die 44-jährige Harder-Kühnel interessante Termine.

  • Im Mai 2017 trat sie gemeinsam mit Martin Hohmann auf, ihrem Kollegen aus dem hessischen AfD-Landesverband. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann wurde einst aus der Unionsfraktion ausgeschlossen, nachdem er in einer Rede Juden in rhetorischen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gestellt hatte. Hohmann kennt Björn Höcke aus rechten Zirkeln.
  • Harder-Kühnel trat auch mit David Bendels auf, dem Vorsitzenden des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der in den diversen Spendenaffären der Partei eine Rolle spielt.
  • Als Harder-Kühnel in den Bundestag eingezogen war, stellte sie Manfred Mattis in ihrem Büro ein. Mattis hielt beim Kasseler Pegida-Ableger "Kagida" Reden. Er arbeitete zwar nur zwei Monate bei Harder-Kühnel, begründete dies gegenüber Parteikollegen aber nur damit, dass er es zeitlich nicht schaffe. Mattis hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Kassel.
  • Aktuell beschäftigt Harder-Kühnel zudem in ihrem Bundestagsbüro Christian Rohde, der bei der Jungen Alternative Hessen war und beim Landeskongress der Jugendorganisation der AfD 2017 ein Foto von Björn Höcke am Jackett trug. Das Foto liegt dem SPIEGEL vor.
  • Ein weiteres Foto von jenem Landeskongress zeigt zudem Harder-Kühnel selbst, wie sie neben Markus Frohnmaier und zwei weiteren JAlern posiert. Der Landeskongress fand im Haus der rechten Marburger Burschenschaft Germania statt.

Harder-Kühnel wollte sich so kurz vor der Wahl gegenüber dem SPIEGEL nicht mehr äußern und verwies an den Fraktionspressesprecher. Er bestätigte die Personalien und sagte: "Frau Harder-Kühnel ist nicht vom Flügel aufgestellt worden und auch kein Teil davon. Aber ja, keine Frage, sie hat auch hier keine Berührungsängste. Das ist ihr Vorteil."


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die rechte Plattform "Flügel" sei "vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft". Korrekt ist: der "Flügel" ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Zudem hieß es irrtümlicherweise, Martin Hohmann und Manfred Mattis seien Mitbegründer des "Herkules Kreises", der Veranstaltungen organisiert und auch schon Höcke als Gastredner nach Hessen einlud. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.



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Seite 1
flux71 04.04.2019
1.
Bitte, bitte, bitte, bitte, bitte: Tut es nicht! #niewiederCDU ist ja noch von der Urheberrechtsnovelle aktuell. Heute, bei dieser Wahl im Bundestag, kann da ein weiterer Schlag folgen. Andernfalls müssen wir wohl dem gewaltigen Rechtsruck in der Union ins Auge sehen. Und dann wird das hier in Deutschland richtig bitter.
mannakn 04.04.2019
2. Die Väter userer Domkratie...
..würden sich im Grabe herumdrehen das es überhaupt diskutiert wird solchen Leuten ein Amt zu geben. Will den gar keiner mehr wissen, was diese Ideologie angerichtet hat? Und wo diese Leute stehen? Ich schäme mich für Deutschland.
rolf.scheid.bonn 04.04.2019
3. Man muss die AfD nicht mögen, ...
... aber Rechts und Links gehören nun mal zur Demokratie. Eine rechte Partei wird der Bundestag schon verkraften können. Und für die Demokratie wirkt das nur belebend. Möge man sie unauffällig wählen und fertig. Der AfD das Amt zu verweigern bestätigt doch nur den Vorwurf, dass die alten Parteien ihre Macht nicht teilen wollen. Keine gute Idee!
telarien 04.04.2019
4. AFD ist AfD
Bitte verfallen wir nicht dem Fehler, bei der AfD nach akzeptablen Abgeordneten zu suchen. Wer mit in diesem Boot sitzt, der weiß, wohin es rudern will.
Sotnik 04.04.2019
5. Die Unterscheidung...
...in "gemäßigte" Nazis und "extremistische" Nazis ist ein erster Schritt zu deren Verharmlosung! Nazis sind Nazis, wollen Nazi-Dinge tun und sagen und würden auch mit ihren politischen Gegnern und Andersdenkenden, Andersaussehenden und Anderslebenden nach Nazi-Art verfahren, wenn sie an der Macht wären - einerlei, ob hellbraun oder dunkelbraun in der Wolle gefärbt! EINES würden Nazis - hätten sie denn die Mehrheit - garantiert nicht machen: Ihren politischen Gegnern einen Vizepräsidentensitz in einem von ihnen dominierten Parlament abtreten. Demokraten sollten "ihr" Parlament nicht mit einem Nazi-Vizepräsidenten beschmutzen!
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