Bundestag AfD hofft auf Amt des Vizepräsidenten - und mehr

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel will heute endlich zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden. Es ist nicht der einzige Posten, bei dem die Rechtspopulisten auf Unterstützung der anderen Fraktionen angewiesen sind.

Mariana Harder-Kühnel
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Es ist bereits ihr dritter Anlauf: Mariana Harder-Kühnel stellt sich an diesem Donnerstag erneut für das Amt einer Vizepräsidentin des Bundestags zur Wahl. Die Chancen sind gestiegen, denn diesmal - im dritten Wahlgang - braucht die AfD-Politikerin aus Südhessen nur mehr Ja- als Nein-Stimmen, die Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Sowohl aus der FDP als auch der Union gibt es Signale der Unterstützung - zuletzt hatten FDP-Chef Christian Lindner und auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärt, sie wollten für Harder-Kühnel votieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat sich ebenfalls offen gezeigt für die Wahl Harder-Kühnels: Unter all den Kandidaten, die bei der AfD für den Posten in Betracht kämen, sei sie "sicherlich eine gemäßigte Kandidatin", so Grosse-Brömer im ARD-"Morgenmagazin".

Der Fraktionsmanager verwies darauf, dass der AfD-Fraktion die Besetzung des Vizepostens laut Geschäftsordnung des Bundestags zustehe. Die Abgeordneten müssten darauf achten, "dass wir der AfD keinen Märtyrerstatus zugestehen", sagte Grosse-Brömer. Er halte es für richtig, dass man die AfD "auch in Verantwortung nimmt und ihnen nicht die Gelegenheit gibt rumzujammern". Die Spitze der Unionsfraktion will den eigenen Abgeordneten allerdings keine Wahlempfehlung geben: "Jeder muss selbst entscheiden."

Sollte die 44-jährige Volljuristin Harder-Kühnel gewählt werden, wäre damit der sechste Posten in der Vize-Riege der Präsidenten des Bundestags besetzt - seit Herbst 2017 ist er vakant, weil die AfD-Kandidaten bislang durchfielen. Harder-Kühnel zog als hessische Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Bundestag ein und steht für eine sehr konservative Familienpolitik.

Manche in der AfD hoffen nun, mit der möglichen Wahl Harder-Kühnels könnte es auch an anderer Stelle Bewegung geben. In einer Reihe weiterer Gremien, in der der Partei eine Vertretung eigentlich nach der Geschäftsordnung zusteht, sind ihre Kandidaten seit 2018 in mehreren Wahlgängen des Parlaments gescheitert. Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen sind in einem Zwiespalt: Sie können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, Vertreter einer rechtspopulistischen Partei zu wählen.

Aus einer internen Liste der AfD, die dem SPIEGEL vorliegt, ergibt sich ein Gesamtbild der bislang vakanten Posten und der gescheiterten Wahlgänge:

  • So fiel der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl seit März 2018 in sieben Wahlgängen für das "Vertrauensgremium" des Bundestags durch. In ihm werden über die Haushaltspläne der deutschen Geheimdienste - Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz - entschieden. Die AfD verweist darauf, dass sie im Parlamentarischen Kontrollgremium - auch zuständig für die Geheimdienste - bereits vertreten ist. AfD-Mann Roman Reusch brauchte dafür im Frühjahr 2018 allerdings zwei Anläufe.
  • In sieben Wahlgängen scheiterte auch der AfD-Politiker Albrecht Glaser für das "Bundesfinanzierungsgremium", das im Bundestag die Art und Weise der Verschuldung des Bundes kontrolliert. Glaser wiederum war bereits bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten in drei Wahlgängen durchgefallen - die anderen Fraktionen lehnten ihn unter anderem ab, weil der frühere CDU-Politiker dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit abgesprochen hatte. Auch der AfD-Abgeordnete Volker Münz wurde für das Bundesfinanzierungsgremium nicht gewählt. Seit März 2018 fiel er sieben Mal durch, zuletzt am 21. März dieses Jahres.
  • Ebenso verhielt es sich mit den AfD-Haushaltspolitikern Peter Boehringer und Birgit Mahlsack-Winkemann, die beide in sieben Wahlgängen nicht in das Euro-Sondergremium zum "Stabilisierungsmechanismus-Gesetz" kamen. In dem Gremium behandelt und entscheidet eine Gruppe von Haushaltsabgeordneten des Bundestags vertraulich über Eilentscheidungen zu Euro-Hilfen. Boehringer wiederum ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
  • Auch an anderer Stelle kam die AfD mit ihren Kandidaten für zwei Gremien außerhalb des Bundestags bislang nicht durch, in die sie Vertreter entsenden darf: So stellte sich in vier Wahlgängen der AfD-Abgeordnete Uwe Witt als Kandidat für das Kuratorium der "Stiftung für die ermordeten Juden Europas" zur Wahl - erfolglos. Das Gremium gilt als besonders sensible Stelle der deutschen Erinnerungskultur. Der AfD-Sozialpolitiker Witt gehört zu den moderaten Kräften in seiner Partei und hat wiederholt AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kritisiert und dessen Verhalten als "parteischädigend" bezeichnet.
  • Ebenso scheiterten in vier Wahlgängen die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst und Petr Bystron - sie sollen die Partei im Kuratorium der "Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft" vertreten, die an das Wirken des Arztes und Sexualforschers erinnert.

Ob nun mit einer möglichen Wahl von Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestags auch diese anderen Wahlgänge für die AfD demnächst erfolgreich ausgehen werden, das bleibt zweifelhaft.

insgesamt 28 Beiträge
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flux71 04.04.2019
1.
Wer Verfassungsfeinde beschäftigt, wie die AfD es mit den Identitären tut, darf zu nichts gewählt werden. Erst recht nicht auf einen Platz als Bundestagsvizepräsident.
rdiess 04.04.2019
2. Regeln einhalten
Die AfD soll den Posten erhalten. Allerdings erwarte ich als Demokrat von der Dame ein offensives Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder anders - eine Distanzierung vom "Flügel" in der AfD.
baba1 04.04.2019
3. Und das ganze nennt sich Demokratie!
Auch die Vertreter/innen der AfD sind von Wählerinnen und Wählern demokratisch in den Bundestag gewählt worden. Das was die "etablierten" Parteien hier nun veranstalten ist unter aller Sau!
man 04.04.2019
4. @flux1
Das sollte dann aber auch für die Linke gelten.
hasselblad 04.04.2019
5.
"Sicherlich eine gemäßigte Kandidatin", soso. Abgesehen von dem "sicherlich", das nicht auf sorgfältige Prüfung schließen lässt: es gibt schlicht keine gemäßigten Rechtsextremen. Schon bemerkenswert, wie die antidemokratischen blaubraunen Schmuddelkinder sukzessive salonfähig gemacht werden sollen von Parteien, denen die tradierte Koalitionsoptionen als Garantie für Machterhalt oder -erlangung abhanden kommen.
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