FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann fordert »weniger Geschwurbel« von Bundeswehrgenerälen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vermisst klare Aussagen der Generalität im Ministerium. Das Parlament brauche »mehr Tacheles« und »weniger Herumgeeiere« in der Beratung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann will »weniger Herumgeeiere« von der Generalität (Foto vom Dezember)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will »weniger Herumgeeiere« von der Generalität (Foto vom Dezember)

Foto: Christoph Hardt / IMAGO

Der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt auf mehr Offenheit von den Bundeswehrgenerälen im Verteidigungsministerium. »Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in einem Interview mit der »Welt «.

Die Generäle legten sich gegenüber dem Parlament ungern fest, sagte Strack-Zimmermann. »Im Feld geben militärische Führer Befehle, knapp und verständlich. Im Umgang mit der Politik gibt es die Unart, sich 23 Notausgänge offenzuhalten oder der Hausleitung nach dem Mund zu reden.« Das sei »ziemlich unerträglich«.

»Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee«, sagte Strack-Zimmermann. »Wir Parlamentarier brauchen neben der politischen Einschätzung des Ministeriums auch einen klaren militärischen Rat, um uns eine Meinung bilden zu können.«

Sie erwarte von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine neue Kultur der Offenheit, »mehr Tacheles in der militärischen Beratung – und eben weniger Herumgeeiere, geprägt von der Angst: Wen könnte ich mit meinen Ausführungen jetzt verärgern, und was bedeutet das für meine Karriere?«

Plädoyer für US-Kampfjet

Strack-Zimmermann sprach sich zudem dafür aus, Kampfflugzeuge vom Typ F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados für die Bundeswehr anzuschaffen. »Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System«, sagte sie. »Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines Kampfflugzeugs der Zukunft weiterentwickeln.«

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Mischlösung aus dem älteren US-Jet F-18, der für die nukleare Teilhabe und elektronische Kampfführung zum Einsatz kommen soll, und Eurofightern vorgeschlagen. Im Gespräch ist auch, die Tornados allein durch Eurofighter zu ersetzen.

Strack-Zimmermann sagte, sie würde es begrüßen, wenn Gerhartz die F-35 »noch einmal betrachten« würde. Bei der nuklearen Teilhabe geht es um Flugzeuge, die im Ernstfall in Deutschland gelagerte Atomwaffen ins Ziel bringen. Für diese Aufgabe ist bisher der Tornado vorgesehen, der aber mittlerweile seit 40 Jahren im Einsatz ist und ersetzt werden muss.

fek/dpa/AFP