Marieluise Beck Einwanderungspolitik nicht Schily überlassen


Stuttgart - Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) hat ihre Parteifreunde davor gewarnt, die Einwanderungspolitik vollständig Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu überlassen. Dazu brauche es eine starke Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte Beck am Freitag vor dem Grünen-Parteitag in Stuttgart.

Beck bezeichnete es als größten Erfolg der rot-grünen Regierung, dass eine grundsätzliche Wende in der Einwanderungsfrage vorgenommen worden sei. Nachdem über viele Jahre bestritten worden sei, dass Deutschland Einwanderungsland sei, forderten nun alle Parteien ein Einwanderungsgesetz. Die Greencard reiche nicht aus. Nötig seien moderne, flexible Regelungen, die über Augenblicksinteressen hinauswiesen.

Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Deutschland müsse deutlich machen, dass es Einwanderer brauche und dabei deutlich zwischen diesen und Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen trennen. Mit einer ausführlichen Debatte über die Einwanderungspolitik könnten die Grünen auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit leisten.



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