Berichte über Spionage Aufregung um deutsches Marineschiff vor Syrien

Spionieren der BND und ein deutsches Marineschiff im Mittelmeer für die syrischen Rebellen? Nach entsprechenden Berichten herrscht in der Opposition im Bundestag Aufregung - allerdings ist deutsches Militär bereits seit Jahren in der Region unterwegs.
Flottendienstboot "Alster" auf dem Mittelmeer: Welche Rolle spielt die deutsche Marine in Syrien?

Flottendienstboot "Alster" auf dem Mittelmeer: Welche Rolle spielt die deutsche Marine in Syrien?

Foto: dapd / Marine

Berlin - Bei Grünen und Linken herrscht Empörung: Es geht um Berichte, wonach der BND sowie die deutsche Marine Informationen über den Bürgerkrieg in Syrien sammeln und diese an die Rebellen weitergeben. "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die syrischen Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. "Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen." Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."

Ähnlich äußerte sich die Linke: "Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", erklärte Parteichef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Er nehme "zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags". Riexinger: "Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen."

Hintergrund ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze sowie BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert seien. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab, so die Zeitung. Daneben werde der informelle Kontakt zu Quellen im direkten Umfeld des Assad-Regimes gehalten.

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Sonntag, dass ein deutsches Marineschiff im östlichen Mittelmeer unterwegs sei. Ein Sprecher erklärte aber, dass es seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer gebe. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - das Schiff habe aber keinen Spionageauftrag.

Ähnlich bewertet auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper die Sache. Der Einsatz des deutschen Marineschiffes sei durch das Bundestagsmandat Unifil - die Uno-Beobachtermission im Libanon - gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei "auch mit Technik" vertreten. Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige, parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

Tatsächlich ist höchstens davon auszugehen, dass die von den BND-Leuten gesammelten Informationen nur über große Umwege an die Rebellen gelangen könnten - etwa dadurch, dass der Nachrichtendienst seine Erkenntnisse an die USA oder Großbritannien oder die Türkei weitergibt. Ein konkreter Fall, dass dies passiert sei, ist nicht bekannt. Dass durch ein Aufklärungsboot und einige Nachrichtendienstleute der Krieg in Syrien massiv beeinflusst werden könnte, erscheint vor diesem Hintergrund extrem unwahrscheinlich.

Von den sogenannten Flottendienstbooten, die Telefon - und Radarinformationen sammeln, besitzt die deutsche Marine drei Stück. Die Schiffe dienen offiziell dem "Aufrechterhalten der Fernmeldeverbindungen" sowie der "fernmeldeelektronischen Aufklärung" und heißen "Oste", "Oker" und "Alster". An Bord sollen etwa 40 Spezialisten des Kommandos "Strategische Aufklärung" sein.

anr/mgb/dpa/dapd
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