Mohring-Nachfolge Mario Voigt zum neuen CDU-Fraktionschef in Thüringen gewählt

Die Thüringer CDU sortiert sich nach dem Abgang von Mike Mohring neu. Als neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion wählten die Abgeordneten den CDU-Landesvize Mario Voigt.
Mario Voigt im Erfurter Landtag

 Mario Voigt im Erfurter Landtag

Foto: Bodo Schackow/ dpa

Der Thüringer CDU-Landesvize Mario Voigt ist zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden. Er erhielt 15 Stimmen aus der 21-köpfigen Fraktion. Drei Abgeordnete enthielten sich, weitere drei stimmten gegen Voigt. Damit erhielt er 83 Prozent der abgegebenen Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Ebenfalls im Gespräch war der CDU-Generalsekretär Raymond Walk, der nun aber die Kandidatur Voigts unterstützte und zu dessen Stellvertreter gewählt wurde.

Voigt folgt auf Mike Mohring, der zwölf Jahre die Fraktion im Erfurter Landtag anführte und seit der Landtagswahl Ende Oktober massiv an Rückhalt in der Fraktion verlor. Mohring hatte nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen seinen Rückzug als Partei- und Fraktionschef angekündigt. Voigt galt seit vielen Jahren als innerparteilicher Gegner Mohrings, wird weder dem rechten noch dem liberalen Lager zugerechnet und soll die zerstrittene Fraktion nun einen. 

Bereits nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl Ende Oktober, bei der die einstige Thüringer Regierungspartei ein Drittel ihrer Wähler verlor und hinter der Linken und der AfD nur drittstärkste Kraft wurde, sowie wegen des anschließenden Schlingerkurses beim Umgang mit Linken und AfD hatte Mohring zunehmend an Rückhalt in seiner Fraktion verloren.

Neuwahl im April 2021

Für die am Mittwoch anstehende Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag gilt die Wahl Voigts nun als Signal dafür, dass der von CDU und Rot-Rot-Grün ausgehandelte Kompromiss Bestand hat und Ex-Ministerpräsident Ramelow im ersten Wahlgang mit den erforderlichen 46 Stimmen zum Regierungschef gewählt werden könnte. Vier Stimmen fehlen Rot-Rot-Grün für die absolute Mehrheit, die fehlenden vier sollen aus dem Lager der Christdemokraten kommen. Offiziell hat die CDU in Thüringen jedoch beschlossen, "nicht aktiv" für Ramelow zu votieren, um nicht gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei zu verstoßen.

Der neue Fraktionschef Voigt hatte mit drei weiteren Abgeordneten für die CDU-Fraktion den "Stabilitätsmechanismus" mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt. Etwa für ein Jahr sollen dabei die Anträge der vier Fraktionen auf Ausschussebene abgesprochen werden. Weiter konnte man sich auf einige Projekte einigen. Im April 2021 soll der Landtag dann neu gewählt werden.

Ein neuer Thüringer CDU-Landeschef soll Mitte April bestimmt werden. Als möglicher Nachfolger wird in Kreisen der Thüringer CDU der erst kürzlich geschasste Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, genannt.

til/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.