Personalie in Schleswig-Holstein Staatssekretärin muss wegen israelkritischer Posts früher gehen
Schleswig-Holsteins ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade muss wegen der Weiterverbreitung eines israelkritischen Beitrags früher gehen. »Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten«, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Samadzade sei dem Wunsch nachgekommen. Am 1. November werde die ausgebildete Polizistin Silke Schiller-Tobies ihr Amt als neue Staatssekretärin aufnehmen. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Aminata Touré (Grüne), Sozialministerin von Schleswig-Holstein
»Marjam Samadzade hat am 17. Oktober 2023 über die Social-Media-Plattform Instagram einen Post aktiv weiterverbreitet. In dem Beitrag wird die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt«, sagte Touré. »Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung.« Die Landesregierung stehe an der Seite Israels, das das Recht habe sich selbst zu verteidigen. »Israels Existenzrecht darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden.«
Chaostage: Scharfe Kritik von der FDP
Die FDP kritisierte die Landesregierung scharf und sprach am Mittwoch mit Blick auf den bereits seit Monaten im Raum stehenden Abschied der Staatssekretärin von Chaostagen im Sozialministerium. »Vor zwei Wochen hat der Landtag einstimmig und eindrucksvoll seine Solidarität mit Israel bekundet«, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass nun ausgerechnet die Integrationsstaatssekretärin öffentlich ein Statement unterstütze, das dieses Solidaritätsversprechen mehr als nur infrage stelle.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Ministerium verkündet, dass Schiller-Tobies auf Wunsch von Touré bereits zum 1. November die Nachfolge von Samadzade antrete. Zuvor war der Wechsel auf dem Posten erst mit Beginn des nächsten Jahres vorgesehen gewesen. Touré hatte im Juli mitgeteilt, Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause in die Justiz zurückkehren. »Aus personalrechtlicher Sicht ist eine Rückkehr von Staatssekretärin Samadzade in die Hamburger Justiz zum 1.1.2024 vorgesehen«, sagte ein Ministeriumssprecher Ende August.
Vogt warf der Regierung zudem vor, eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens nicht vernünftig beantwortet zu haben. »Auch war in den spärlichen Antworten keine Rede von einem Eklat, den es aber offenbar vor der Abgabe der Antworten gegeben hat.« Ministerin Touré müsse darüber schnell und umfassend aufklären. Seine Fraktion mache dies zum Thema im Innen- und Rechtsausschuss am 1. November. »Die Personalie der Integrationsstaatssekretärin entwickelt sich insgesamt immer mehr zu einer grotesken Posse, die ein schlechtes Licht auf das Sozialministerium und die schwarz-grüne Landesregierung wirft.«
