Maskenaffäre bei der Union Polizei durchsucht Büro des Ex-CDU-Abgeordneten Hauptmann

Das LKA Thüringen ermittelt wegen Maskengeschäften gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Neben seinem früheren Wahlkreisbüro wurden mehrere CDU-Parteigeschäftsstellen gefilzt.
Ex-CDU-Abgeordneter Hauptmann bei einer Bundestagsrede 2019

Ex-CDU-Abgeordneter Hauptmann bei einer Bundestagsrede 2019

Foto: Lisa Ducret / dpa

Der wegen Lobbytätigkeiten für Aserbaidschan und weitere ausländische Staaten zurückgetretene Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist ins Visier der thüringischen Polizei geraten. Es geht um fragwürdige Coronamaskengeschäfte des Politikers.

Wie der CDU-Landesverband Thüringen mitteilte, wurden neben dem ehemaligen Wahlkreisbüro Hauptmanns mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom Landeskriminalamt (LKA) durchsucht. Die Partei sei zuvor vom LKA über die Maßnahmen informiert worden, hieß es. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurden auch Wohnräume Hauptmanns und sein Bundestagsbüro inspiziert.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht laut AFP »greifbare tatsächliche Anhaltspunkte«, dass Hauptmann im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert habe. Es werde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt.

Hoher sechsstelliger Eurobetrag für Vermittlungstätigkeit?

Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll er demnach für seine Vermittlungstätigkeit einen hohen sechsstelligen Eurobetrag in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch geflossen sein soll. Gegen Verantwortliche des Unternehmens, das im Im- und Export sowie im Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten tätig ist, wird wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete für Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern.

Durchsucht wurden laut CDU zudem die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. Die Thüringer CDU hatte zuletzt bereits angekündigt, eine umstrittene Spende einer Firma an den Kreisverband Suhl, die offenbar nach Vermittlung Hauptmanns Coronaschutzmasken an Landkreise geliefert hatte, abzugeben.

»Wir sichern den Ermittlern unsere uneingeschränkte Unterstützung zu«, erklärte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. »Transparenz und Aufklärung war in diesem Fall von Beginn an unser Ziel.« Herrgott verwies darauf, dass die Landespartei nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hauptmann sofort gehandelt und unter anderem in allen Thüringer Kreisverbänden CDU-Parteispenden der vergangenen Jahre geprüft habe.

Hauptmann war nach einem SPIEGEL-Bericht über fragwürdige Lobbytätigkeiten für das autoritär regierte Aserbaidschan und weitere ausländische Staaten  in die Kritik geraten und hatte daraufhin am 11. März sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auch als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Suhl war Hauptmann später zurückgetreten. Laut der Pressemeldung der Staatsanwaltschaft sind auch Anzeigenschaltungen aus Aserbaidschan im von Hauptmann herausgegebenen »Südthüringer Kurier« Grund für die Ermittlungen.

Hauptmann bestreitet unrechtmäßige Maskengeschäfte

Nach Hauptmanns Rücktritt wurde bekannt, dass er Coronaschutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann hatte zudem bestritten, unrechtmäßige Maskendeals geschlossen zu haben. »Ich habe geholfen, aber keine Provision erhalten.« Dass er dennoch sein Bundestagsmandat abgegeben hatte, begründete Hauptmann mit Anfeindungen gegen ihn: »Ich möchte meine Familie schützen«.

Hauptmann hatte sich zudem von den Unionspolitikern Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) distanziert, die für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmaskengeschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen hatten. Mit dem »möglicherweise unrechtmäßigen Handeln von Kollegen« habe er nichts zu tun, sagte Hauptmann.

fek/dpa