Proteste in Bayern: CSU-Generalsekretär kritisiert Großdemo scharf

Wütende Bürger protestierten in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die CSU. Der Generalsekretär der Partei weist diese Kritik zurück - und spricht seinerseits von "Hetze".

Markus Blume

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Die CSU hat die Münchner Großdemonstration #ausgehetzt angegriffen. Nach einer Plakatkampagne unter dem Motto "Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt", hat der Generalsekretär der Partei, Markus Blume, nun "Hetze" beklagt.

"Wer 'CSU-Rassistenpack' skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze", sagte Blume dem SPIEGEL. "Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird 'Ganz München hasst die Polizei', spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld."

Blume forderte die im Landtag vertretenen Parteien SPD und Grüne dazu auf, "sich von diesen unglaublichen Entgleisungen zu distanzieren". "Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen", sagte der CSU-Politiker. "Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet."

CSU will bei eigener "Wortwahl achtsam sein"

Am Sonntag hatten Flüchtlingshilfeorganisationen, Gewerkschaften, Verbände, Parteigruppierungen, darunter auch Grüne und SPD, Kulturschaffende, kirchliche Einrichtungen und viele weitere die #ausgehetzt-Demo in München unterstützt. Trotz Regens waren dem Aufruf laut Polizei mindestens 20.000 Menschen gefolgt.

Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte der "Abendzeitung ": "Es ist ein Wahnsinn, dass bei diesem Wetter wieder so viele Leute auf die Straße gehen." Den CSU-Vorwurf, die Demonstranten hetzten Bayern auf, hält er für "absolut lächerlich". Reiter sagte der Zeitung: "Ich fände es deutlich besser, wenn man im täglichen Sprechen und Tun Anstand wahrt, statt ihn zu plakatieren."

Die CSU wehrt sich gegen solche Vorwürfe: "Wir stellen dem als CSU einen Appell an den politischen Anstand gegenüber und wollen auch bei unserer eigenen Wortwahl achtsam sein. Demokratischer Wettstreit und freie Meinungsäußerung ja, politische Verhetzung und demokratische Verwahrlosung nein", sagte Generalsekretär Blume. Durch den nach wochenlangen Verhandlungen innerhalb der Union erzielten Kompromiss in der Asylpolitik habe die CSU "einen wichtigen Beitrag geleistet, den gesellschaftlichen Frieden im Land wiederherzustellen".

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