Union im Schockzustand CSU-Generalsekretär Blume fürchtet »Linksrutsch« auf Bundesebene

In der Union wappnet man sich angesichts der katastrophalen CDU-Landtagswahlergebnisse für einen schwierigen Bundestagswahlkampf. CSU-Generalsekretär Blume teilt bereits gegen die SPD aus.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen das »Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene«

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen das »Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene«

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Nach den deutlichen Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mühen sich Unionspolitiker, Lehren aus dem schlechten Abschneiden der CDU zu ziehen. Der Wahlabend müsse für die »Union ein Weckruf sein«, versuchte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume in einer Deutung im ZDF. (Lesen Sie hier eine Blitzanalyse der beiden Wahlen)

»Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene«, sagte Blume und spielte damit offenbar auf die unmoralischen Maskengeschäfte  und Korruptionsaffären zahlreicher Unionspolitiker an.  

Wie groß der Anteil dieser Affären auf die schlechten Wahlergebnisse der CDU in den Bundesländern ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Wegen der Coronapandemie stimmten deutlich mehr Wählerinnen und Wähler per Briefwahl ab – die jüngsten Skandale um die Abgeordneten fanden daher teilweise keinen Eingang mehr ins Wahlergebnis.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führte als Erklärung dann auch die Coronasituation ins Feld: Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.

Für die Union sind die Resultate in jedem Fall besorgniserregend. In Rheinland-Pfalz verlor die Partei laut aktuellen Hochrechnungen beinahe fünf Prozentpunkte und sackte auf 27 Prozent deutlich hinter die SPD zurück. In Baden-Württemberg fiel der Verlust zwar mit drei Prozentpunkten etwas geringer aus, mit 24 Prozent droht die CDU jedoch aus der grün-schwarzen Regierung auszuscheiden und zur Oppositionspartei zu werden. Beide Bundesländer könnten künftig von einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP geführt werden.

Blume greift SPD an

»Die Gefahr eines Linksrutsches bei der Bundestagswahl ist nicht gebannt«, legte CSU-Politiker Blume dann auch auf Twitter nach. Die Grünen müssten nun klären, ob sie bürgerlich oder links seien. Auch die FDP müsse Farbe bekennen. »Will sie Steigbügelhalter von Grün-Rot sein?«, fragte der Generalsekretär.

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»Wir müssen es aufarbeiten, wir müssen es abstellen, was nicht ordentlich gelaufen ist«, so Blume im ZDF mit Blick auf die Coronapandemie. Zugleich attackierte er den Koalitionspartner im Bund. »Jeder, der glaubt, er kann jetzt die nächste Ausfahrt – wie die SPD – nehmen in Richtung Wahlkampf, der macht einen schweren Fehler, weil wir die großen Aufgaben noch vor uns haben«, sagte Blume.

Nicht mehr an den großen Aufgaben mitwirken wird indes die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Sie strebe keine führende Rolle in der Partei mehr an, sagte die bisherige Kultusministerin. Sie wolle die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen, das sie als »enttäuschend« und »desaströs« bezeichnete.

fek/dpa/Reuters