Bundestags-Vizepräsident Oppermann Ältestenrat soll Moskau-Kontakte von AfD-Politiker Frohnmaier prüfen

Der SPD-Politiker Oppermann will, dass sich der Ältestenrat des Bundestages mit den Russland-Verbindungen des AfD-Politikers Frohnmaier befasst. Auch führende Grüne fordern Aufklärung.

AfD-Politiker Markus Frohnmaier
Clemens Bilan/ EPA-EFE

AfD-Politiker Markus Frohnmaier


Ein Fall für den Ältestenrat des Bundestages: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann will die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und dessen angebliche Verbindungen zu russischen Regierungskreisen von diesem Gremium genau prüfen lassen.

Frohnmaier solle offenbar "so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD", sagte der Bundestags-Vizepräsident der "Bild am Sonntag" (BamS). "Ob der Vorwurf zutrifft, muss im Ältestenrat geklärt werden."

Thomas Oppermann
Carsten Koall/ EPA

Thomas Oppermann

Nach Recherchen des SPIEGEL, ZDF und weiteren Medien soll Frohnmaier gezielt vom Kreml unterstützt worden sein, um russische Interessen im Bundestag zu fördern. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Frohnmaier, der seit 2017 im Parlament sitzt, "wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter sein", heißt es demnach in einem Strategiepapier, das in der Präsidialadministration des russischen Staatschefs Wladimir Putin vor der Wahl 2017 kursierte.

AfD-Politiker streitet Vorwürfe ab

Frohnmaier selbst hatte über seinen Anwalt mitgeteilt, das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt.

  • Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten".
  • Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.
  • Die Parteispitze selbst tat bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt so, als wäre nie etwas vorgefallen.

Unterstützung erhielt Oppermann von seiner grünen Kollegin Claudia Roth. "Die Vorwürfe gegen Markus Frohnmaier wiegen schwer und erfordern lückenlose Aufklärung", sagte die Bundestags-Vize der "BamS".

"Massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen"

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sieht die AfD-Fraktionsspitze und Frohnmaier "jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen".

"Sie müssen über ihre Verbindungen zu politischen Akteuren in Russland und Putins Machtclique öffentlich Rechenschaft ablegen", erklärte Haßelmann. "Einen Interessensumpf zwischen AfD und Kreml, der bis in den Bundestag hineinreicht, können wir unter keinen Umständen zulassen."



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dop/AFP



insgesamt 66 Beiträge
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claus7447 07.04.2019
1. Richtig
Gebt dieser "Frohnatur" die Chance. Wobei die Doku im Spiegel dieser Woche ist schon ziemlich eindeutig. Wobei es ja noch tiefer in den Strukturen der Braun Partei Spuren gibt. Zitat Bisslingers Mails dokumentieren auch einen Besuch von Gauland und Armin-Paulus Hampel, dem damaligen AfD-Landeschef in Niedersachsen, in der russischen Botschaft im September 2014. Noch am selben Tag bedankt sich Hampel bei dem jungen Attaché »für das gute Gespräch heute«. Er würde sich »über einen bleibenden Kontakt sehr freuen« und schlägt vor, einige Tage später mal essen zu gehen. , Für Außenstehende Bissinger ist russischer Diplomat.
/egal/ 07.04.2019
2. Der Ältestenrat?
und ich dachte immer, dass für die spionageabwehr der verfassungsschutz zuständig ist. spionage umfasst ja nicht nur das ausspähen vom geheimnissen, sondern auch das platzieren von einflussagenten
brooklyner 07.04.2019
3.
Früher kamen aus Weil der Stadt Leute wie Johannes Kepler, Brenz, Gall, Carlo Schmid und Bernd Riexinger und heute ein rechtsradikaler Europaspalter. Was für ein trauriger Abstieg.
blauerapfel 07.04.2019
4. Macht nicht die gleichen Fehler!
Macht nicht die gleichen Fehler wie die Demokraten in den USA. Den Rechtsradikalen kann man nur beikommen, indem man Visionen und Zukunftsperspektiven entwirft, indem man Politik macht. Das Stochern in möglichen Russland-Verbindungen bringt gar nichts.
freudentanz 07.04.2019
5. Wieso Ältestenrat ?
Und nicht BND, MAD oder BKA ? Jede(r) der im Parlament sitzt und sich mit ausländischen Regierungen, Geheimdiensten oder sonst wem in einer Exekutive trifft muss das nicht melden zB beim Auswärtigen Amt ? Bei anderen Rotfähnchen schwingenden Parteien ist es ja offensichtlich aber bei denen wäre das schon ein dicker Hund! Eines macht mich besonders stutzig: Zufällig, kurz vor der EU-Wahl kommt das erst ans Licht? Politik und Mainstreammedien sind schon schmutzig.
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