Bundestags-Vizepräsident Oppermann: Ältestenrat soll Moskau-Kontakte von AfD-Politiker Frohnmaier prüfen

Der SPD-Politiker Oppermann will, dass sich der Ältestenrat des Bundestages mit den Russland-Verbindungen des AfD-Politikers Frohnmaier befasst. Auch führende Grüne fordern Aufklärung.

AfD-Politiker Markus Frohnmaier

Foto: Clemens Bilan/ EPA-EFE

Ein Fall für den Ältestenrat des Bundestages: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann will die Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und dessen angebliche Verbindungen zu russischen Regierungskreisen von diesem Gremium genau prüfen lassen.

Frohnmaier solle offenbar "so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD", sagte der Bundestags-Vizepräsident der "Bild am Sonntag" (BamS). "Ob der Vorwurf zutrifft, muss im Ältestenrat geklärt werden."

Thomas Oppermann

Foto: Carsten Koall/ EPA

Nach Recherchen des SPIEGEL, ZDF und weiteren Medien soll Frohnmaier gezielt vom Kreml unterstützt worden sein, um russische Interessen im Bundestag zu fördern. (Lesen Sie hier  mehr zu den Hintergründen)

Frohnmaier, der seit 2017 im Parlament sitzt, "wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter sein", heißt es demnach in einem Strategiepapier, das in der Präsidialadministration des russischen Staatschefs Wladimir Putin vor der Wahl 2017 kursierte.

AfD-Politiker streitet Vorwürfe ab

Frohnmaier selbst hatte über seinen Anwalt mitgeteilt, das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt.

• Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten".
• Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.
• Die Parteispitze selbst tat bei ihrem EU-Wahlkampfauftakt so, als wäre nie etwas vorgefallen.

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Unterstützung erhielt Oppermann von seiner grünen Kollegin Claudia Roth. "Die Vorwürfe gegen Markus Frohnmaier wiegen schwer und erfordern lückenlose Aufklärung", sagte die Bundestags-Vize der "BamS".

"Massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen"

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sieht die AfD-Fraktionsspitze und Frohnmaier "jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen".

"Sie müssen über ihre Verbindungen zu politischen Akteuren in Russland und Putins Machtclique öffentlich Rechenschaft ablegen", erklärte Haßelmann. "Einen Interessensumpf zwischen AfD und Kreml, der bis in den Bundestag hineinreicht, können wir unter keinen Umständen zulassen."

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dop/AFP