Besuche ohne Schnelltests Bayern will Geimpften ab Mittwoch wieder mehr Freiheitsrechte zurückgeben

Beim Impfgipfel gab es keinen Beschluss, nun regelt es Bayern selbst: Geimpfte sollen wieder mehr Freiheiten genießen, verspricht Landeschef Söder. Auch die Impfpriorisierung will er deutlich früher aufheben.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer digitalen Sitzung des bayerischen Kabinetts

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer digitalen Sitzung des bayerischen Kabinetts

Foto: Matthias Balk / dpa

In Bayern sollen Geimpfte ab Mittwoch wieder mehr Freiheiten zurückerhalten. »Wer zweimal geimpft ist, muss ab morgen keine Tests mehr vorlegen«, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München nach einer Sitzung des Kabinetts. Auch die Kontaktquarantäne soll dann wegfallen. »Geimpfte brauchen mehr Rechte«, sagte Söder, »für mich ist das selbstverständlich«.

Mit der Regelung greift Söder einer für Ende Mai geplanten Bundesverordnung vor. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Impfgipfel darauf geeinigt, Geimpften und Genesenen bald wieder mehr Freiheiten zuzugestehen. Eine genaue Ausgestaltung wurde jedoch nicht besprochen – die Regierung soll eine Verordnung auf den Weg bringen. Diese soll laut Regierungssprecher Steffen Seibert kommende Woche gemeinsam von Justiz- und Innenministerium vorgelegt werden. Bundestag und Bundesrat müssen die Verordnung dann absegnen.

Söder führte die Verordnung für Bayern nun eigenmächtig ein. Gleichzeitig stellte er klar, dass weiterhin Masken- und Abstandspflicht für alle gelte. Die zurückgegebenen Freiheitsrechte brächten keinen Anspruch auf weitere Öffnungen mit sich. »Es können sich jetzt nicht 200 Geimpfte vor ein Schwimmbad stellen und die Öffnung verlangen«, so Söder.

Impfpriorisierung soll Mitte Mai fallen

Auch das Impftempo will der CSU-Chef eigenmächtig erhöhen. So sei geplant, bereits Mitte Mai die Impfpriorisierung aufzuheben, »nicht erst im Juni«, wie es Bund und Länder am Montag vereinbart hatten. Söder will dazu den Hausärztinnen und Hausärzten mehr Verantwortung geben und auch Betriebsärzte dazuholen. Die Impfzentren sollen bestehen bleiben, »aber wir werden von der Impfstoffmenge sukzessive den Ärzten mehr geben«. Im Juni dann solle auch mehr Jungen ein Impfangebot gemacht werden, vor allem Abiturienten und beruflichen Abschlussklassen. »Wir müssen auch Signale setzen für die junge Generation«, sagte Söder.

Trotz der nun erwirkten Impfprivilegien warnte Söder vor einer vorschnellen Rückkehr zur Normalität. Immer noch seien die Inzidenzzahlen in vielen bayerischen Gemeinden zu hoch, gerade jüngere Generationen seien stärker betroffen. Besonders die hohe Inzidenz von über 300 bei Teenagern sei besorgniserregend, die Intensivstationen hätten ein Plus von 75 Prozent bei der Belegung im Vergleich zu vor sechs Wochen. »Deswegen gibts es keinen Anlass, jetzt aufzuhören oder sich zurückzulehnen«, sagte Söder. Der Weg aus der Coronapandemie sei »ein Mix aus Vorsicht und Perspektive, aus Notbremse und Impfen«.

Die Notbremse selbst ist seit dem vergangenem Wochenende bundesweit in Kraft. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner gelten bundeseinheitliche Regeln. Bayern und manche andere Bundesländer haben sich indes teilweise schärfere Regeln auferlegt. So werden Schulen in Bayern nicht erst bei Inzidenz 165, sondern schon bei 100 Infizierten je 100.000 Einwohner wieder geschlossen. Bei Ausgangssperren gibt es keine Ausnahmen für Joggerinnen und Spaziergänger – weil man das nicht kontrollieren könne, so Söder.

mrc
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