Markus Söder "Corona ist flächendeckend da"

In einer Regierungserklärung hat Bayerns Ministerpräsident Söder die beschlossenen Corona-Beschränkungen verteidigt: "Wenn wir nichts tun, hat es dramatische Folgen."
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Peter Kneffel/ picture alliance/ dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Regierungserklärung eindringlich vor den Folgen der steigenden Corona-Infektion gewarnt. "Corona ist flächendeckend da", sagte Söder. "Wenn wir nichts tun, hat es dramatische Folgen."

Alle Befürchtungen seien eingetroffen. In vielen Regionen sei die Pandemie außer Kontrolle. Auch Bayern sei "wieder voll erfasst." Die zweite Welle sei da, und diese sei schlimmer als zuvor. "Die Entwicklung geht sprunghaft hoch", fuhr Söder fort.

"Es kommt überall auch in den Krankenhäusern an", sagte der Ministerpräsident. Die belegten Covid-Betten hätten sich in Bayern um 70 Prozent erhöht. Auch das Pflegepersonal stoße bald an seine Grenzen. Wenn nun die Versorgung von Corona-Patienten nicht gewährleistet sein könne, obwohl die Zahl der Intensivbetten im Verhältnis zum Frühjahr erhöht wurde, dann steige die Gefahr für die Patienten noch einmal deutlich.

"Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden"

"Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden", sagte Söder. Es gehe nicht an, aus Bequemlichkeit oder Hedonismus den Tod anderer zur Disposition zu stellen. "Hinter jeder Zahl stehen unzählige Schicksale."

Die einzige Möglichkeit zur Eindämmung der Infektionszahlen sei nun, dass öffentliche Leben herunterzufahren. "Es ist ein Lockdown-Light", erklärte Söder. Priorität sei es, Schulen und Kitas offen zu halten.

Polizeikontrollen? "Natürlich in der Wohnung nicht"

Söder ging auch auf die Frage ein, wie Verstöße gegen die Bestimmungen im Privaten kontrolliert werden sollen. Andere Parteien hatten am Donnerstag Äußerungen des Ministerpräsidenten so aufgefasst, als plädiere Söder für Denunziation unter Nachbarn – was die Staatskanzlei in München umgehend dementierte.

In der Regierungserklärung sagte Söder nun, im öffentlichen Raum werde die Polizei kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. "Natürlich in der Wohnung nicht. Da ist auch keine Änderung geplant." Es gebe auch keinen Aufruf, Hinweise zu geben.

Am Donnerstag hatte die bayerische Regierung erklärt, dass die Polizei zur Kontrolle der Kontaktbeschränkungen keine neuen Kompetenzen erhalte. Vielmehr gehe es darum, wie etwa bei einer Ruhestörung auf Anzeige anderer zu reagieren. Allerdings kann die Polizei wie auch schon jetzt bei offenkundigen Verstößen gegen den Infektionsschutz aktiv werden und beispielsweise verbotene Partys auflösen, auch in Privatwohnungen.

mfh
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