GroKo-Krise nach der Europawahl "Die SPD muss jetzt sagen, wie es weitergeht"

Die Europawahl geriet für die Parteien der Großen Koalition zum Debakel - was heißt das für die Bundesregierung? CSU-Chef Markus Söder sieht die SPD in der Bringschuld.

"Sagen, wie es weitergeht": Markus Söder
Andreas Gebert/REUTERS

"Sagen, wie es weitergeht": Markus Söder


Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat der SPD eine zentrale Rolle für den weiteren Verlauf der Krise der Großen Koalition zugewiesen. Er forderte die Sozialdemokraten auf, rasch darüber zu entscheiden, ob sie das Bündnis mit der Union fortsetzen wollen. Teile der SPD wollten die Zusammenarbeit aufkündigen, sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Focus".

Söder verglich die Situation mit einer Ehekrise: "Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht."

Söder betonte, das Ergebnis der Europawahl sei "ein Alarmruf für die große Koalition". Das Ansehen der Bundesregierung falle Woche für Woche. Die Partner müssten "für sich jetzt langfristig und nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl" klären, ob sie das Bündnis fortsetzen wollen, sagte Söder. Die CSU selbst wolle an der großen Koalition festhalten: "Wir stehen zur Stabilität und bringen auch neue Vorschläge ein."

Auch innerhalb der SPD dauert die Debatte über die Zukunft der Partei an. Das schlechte Abschneiden bei Europa- und Bremenwahl ist aus Sicht des früheren Parteichefs Matthias Platzeck ein bedrohliches Zeichen. "Das ist eine existenzielle Krise der Partei. Mich beschwert das sehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und appellierte an seine Partei, sich auf die "Kernwerte der SPD" zu besinnen.

"Wir waren immer der Seismograph für die Sorgen der Menschen", sagte der 65-Jährige, diese Sorgen änderten sich jedoch. Die Partei müsse dranbleiben, Platzeck verwies auf Themen wie Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und Altersversorgung.

Mit Blick auf die Diskussionen über personelle Konsequenzen an der Parteispitze um Andrea Nahles erklärte er, die Krise lasse sich nur meistern, "wenn wir offen, bedingungslos ehrlich, aber dabei auch menschlich anständig miteinander umgehen." Juso-Chef Kevin Kühnert sagte im Fernsehsender Phoenix, seine Partei habe in den vergangenen Jahren "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert. "Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet."

"Ernstnehmen, auf Augenhöhe begegnen"

Nach dem Absturz bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen war eine Debatte um Nahles' Rolle in der SPD entbrannt. Nahles forderte ihre Kritiker daraufhin auf, zur Klärung der Machtfrage gegen sie als Fraktionsvorsitzende anzutreten. Der Fraktionsvorstand beschloss am Mittwoch, die eigentlich für September geplante Neuwahl vorzuziehen - genau wie Nahles vorgeschlagen hatte. Allerdings hat sich bis dato noch kein Gegenkandidat gefunden. Unter anderen winkte der für den Posten gehandelte Ex-Parteichef Martin Schulz ab.

Indes läuft auch in der Union eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei. Insbesondere die Reaktion der CDU auf das millionenfach geklickte Video des YouTubers Rezo beschäftigt die Parteien. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte die von der Union ausgelöste Debatte über den Einfluss von YouTubern.

"Es ist wesentlich wichtiger, mit den Herausforderungen inhaltlich und kommunikativ umzugehen, statt nur zu fragen, was man darf und was nicht", sagte Bär der "Frankfurter Allgemeinen". Zentral sei "Ernstnehmen, auf Augenhöhe begegnen und absoluter Respekt".

"Ja, wir müssen einen deutlichen Kurswechsel machen"

Der YouTuber Rezo hatte mit seinem Film "Die Zerstörung der CDU" kurz vor der Europawahl großes Aufsehen erregt. Nach den herben Stimmverlusten bei der Wahl beklagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "Meinungsmache" im Vorfeld der Wahl und forderte ein Nachdenken über Regeln. Dies brachte ihr Zensurvorwürfe ein.

Die CDU hatte Rezo zu einem Gespräch eingeladen. In einer auf Twitter verbreiteten Erklärung stellte der YouTuber dafür jedoch Bedingungen. Die SPD habe bereits erklärt, sie wolle einen deutlichen Kurswechsel, um die Bekämpfung der Klimakrise voran zu treiben, und sie wolle "über das Wie" sprechen. Dies sei eine "gute Basis für ein Gespräch", schrieb er.

Seine Frage an Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sei, "welcher Fall ist es bei euch? Sagt ihr 'Ja, wir müssen einen deutlichen Kurswechsel machen und lasst uns mal über das Wie reden' oder sagt 'Ne, ein deutlicher Kurswechsel ist nicht nötig'?" Darauf wünsche er sich eine klare Antwort.

mxw/dpa/AFP

insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
claus7447 30.05.2019
1. Oh Herr Söder!
Dann fassen sie sich mal erst an die eigene Nase. Welche Partei hat eigentlich nach dem Start der jetzigen Koalition (ich weigere mich das GroKo zu nennen) Wochen lang alle Entscheidungen blockiert und die ganz junge Regierung schon fast zum Platzen gebracht (mit den Grünen wäre das passiert). Wer hat nationale bayerische Maßnahmen ergriffen aus reinen populistischen Gründen (Grenzpolizei, Ankerzentren die niemand richtig will und verfassungsmäßig bedenklich sind). Oh je Söder - warum macht sich die CSU nicht endlich selbstständig?
wo_st 30.05.2019
2. Es soll das
Die SPD hat sich bisher durchgewurschtelt und soll jetzt jetzt plötzlich einen klaren Weg aufzeichnen. Wie ginge das denn.
ddcoe 30.05.2019
3. Nööö Herr Söder
Sie übersehen da eine Kleinigkeit. Das dümmliche Gefasel auf Sonderschulniveau - incl Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit sorgt dafür, dass sich die Bürger angewidert abwenden. Euro große Hoffnung ist inzwischen ein totes Pferd das unsere Intelligenz beleidigt. Söderchens Getöse ist nur Schreien im Wald. Die Union hat vor Neuwahlen nicht weniger Angst als die SPD.
fottesfott 30.05.2019
4. "Auch innerhalb der SPD dauert die Debatte über die Zukunft...
...der Partei an". Welche Zukunft? Liebe Union und SPD: macht eine schnelle Fortbildung in Naturwissenschaften und Statistik (Frau Merkel hat bald mehr Freizeit und kann vielleicht helfen) und schaut euch die Alterpyramide eurer Wählerschaft an. Politiker Ü60 machen Politik für Wähler Ü70. "Fachleute", die die Strukturen für weitreichende Digitalisierung schaffen müssten, lassen sich im Zweifel ihre E-Mails von Referenten ausdrucken und vorlesen weil sie es selbst nicht können. Der Wirtschaftsminister hat vielleicht den BMI von Ludwig Erhard, aber sicher nicht das Format. Ich glaube nicht, dass sich die Dinosaurier und Mammuts damals bei ihrem alternativlosen Aussterben damals so mädchenhaft angestellt haben, ist ja furchtbar...
yvowald@freenet.de 30.05.2019
5. Es geht nicht ohnre Kontroversen
Zitat von wo_stDie SPD hat sich bisher durchgewurschtelt und soll jetzt jetzt plötzlich einen klaren Weg aufzeichnen. Wie ginge das denn.
Die SPD kann, ebenso wie die Unionsparteien, keinen klaren Weg für eine soziale und demokratische Politik in Deutschland aufzeigen. Fehlanzeige. Es fehlen Programme, um die Menschen mitzunehmen. Schlagwort: Klimaschutz. Die Regierungsparteien sollten alles daransetzen, effektive Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt durchzusetzen, auch wenn dabei einigen finanzstarken Interessengruppen "auf die Füße getreten" wird. Es geht nicht ohne Kontroversen, nicht in der Politik und nicht in einer Situation wie der heutigen. Das sollten sich die Verantwortlichen endlich einmal klar vor Augen führen.
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