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17. März 2019, 20:16 Uhr

Konzepte gegen Altersarmut

Streit um Söders Rentenschutzschirm

Die Koalition will die Altersarmut bekämpfen. Doch wie viele Menschen mehr Rente bekommen sollen, ist umstritten. Jetzt hat CSU-Chef Markus Söder ein Konzept vorgelegt - stößt bei der SPD damit aber auf Ablehnung.

In der Regierungskoalition gibt es Streit um die geplante Grundrente. Im Kern geht es darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen - wie es die CSU will - oder doch lieber Millionen Kleinrentner begünstigt werden sollen, wie die SPD es vorhat.

CSU-Chef Markus Söder hat gerade einen sogenannten Rentenschutzschirm für das Alter vorgeschlagen. "Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen", so der bayerische Ministerpräsident.

Er bringt dafür nun ein CSU-Modell in die Diskussion ein, dass sich stark von den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterscheidet. Der will - zum Missfallen der Union - unter anderem auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand eine Grundrente überhaupt braucht. Er sieht eine Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren vor. Söder lehnt das ab: "Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn", lautet sein Credo.

CSU will neue Freibeträge in der Grundsicherung

Die CSU will stattdessen bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben. Das Rentenpapier der CSU liegt der Deutschen Presseagentur vor. Danach sollen Bezieher von Grundsicherung im Alter maximal 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat - nämlich für Riester- oder Betriebsrenten.

Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 445 Millionen Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren. Mit einem zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente sollen außerdem all jene belohnt werden, die Kinder großgezogen haben. Denn heute wird die Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Hierfür rechnet die CSU mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und 40.000 bis 60.000 Anspruchsberechtigten.

Außerdem will die CSU das Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter weit großzügiger bemessen. Bislang müssen ältere Menschen beim Rentenbeginn ihr erspartes Barvermögen bis zu einem Restbetrag von 5000 Euro aufzehren, bevor sie Grundsicherung im Alter erhalten. Dies will die CSU auf 15.000 Euro verdreifachen. Bei Kosten von 90 Millionen Euro jährlich rechnet die CSU damit, dass davon rund 150.000 Menschen profitieren würden.

Im Dezember 2017 erhielten rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter, das Pendant zu Hartz IV. Heil hatte einen Gesetzentwurf zu seinem Konzept angekündigt, das die Renten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern soll. Heils Konzept ist mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr deutlich teurer als der CSU-Vorschlag.

Söder spricht von "gutem Signal auch an die neuen Bundesländer"

In einer ersten Reaktion nannte Heil den Söder-Vorschlag unzureichend gegen drohende Altersarmut. Sein eigenes Konzept für die geplante Grundrente würde die Bezüge von drei Millionen Menschen in Deutschland verbessern, so der Arbeitsminister. "Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen", so Heil weiter. "Die Grundrente soll wirksam vor Altersarmut schützen."

Söder hatte sich bei der Präsentation seiner Ideen für eine schnelle Einigung ausgesprochen: "Ich möchte eigentlich, dass wir die Grundrente bis zur Sommerpause umsetzen", warb er. "Das wäre ein gutes Signal auch an die neuen Bundesländer." Im Herbst wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.

Heil selbst will seinen Gesetzentwurf im Mai vorlegen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Bis dahin sollten CDU und CSU ihre offensichtlich unterschiedlichen Standpunkte geklärt haben, damit wir gemeinsam alles daran setzen, die Grundrente im Sinne der Menschen so schnell wie möglich umzusetzen."

Vor der Europawahl am 26. Mai dürfte sich nichts tun - aber danach könnten sich die Koalition zu einem Kompromiss durchringen.

chs/dpa

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