Vor Landtagswahlen Söder fordert Verlegung von Bundesbehörden nach Ostdeutschland

CSU-Chef Söder hat gefordert, Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlegen und "jeden Kuhstall" ans Internet anzuschließen. Grünenchef Robert Habeck sieht schwierige Koalitionsverhandlungen auf die Parteien zukommen. Aber nicht deshalb.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. In Sachsen liegt die CDU derzeit bei 30 Prozent
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. In Sachsen liegt die CDU derzeit bei 30 Prozent


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Verlagerung von Bundesbehörden in ostdeutsche Länder ausgesprochen. Es müsse nicht alles in Berlin sein. "Ich finde, in den neuen Ländern hätten wir dafür einen passenden Platz", sagte Söder vor etwa 3000 Besuchern im thüringischen Erfurt.

Außerdem empfahl der CSU-Chef eine Stärkung der ländlichen Räume über Digitalisierung - mit Anschlüssen in jedem Dorf "und ehrlicherweise in jedem Kuhstall", wie Söder sagte. Erneut sprach er sich für Sonderwirtschaftsregionen aus. Diese könnten laut Söder der wirtschaftlichen Entwicklung einen neuen Impuls geben.

In Brandenburg und Sachsen wird an diesem Wochenende gewählt, die Landtagswahl in Thüringen folgt Ende Oktober. Die Koalitionsverhandlungen könnten vor allem in Sachsen kompliziert werden. Laut Umfragen wäre derzeit eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen möglich.

"Noch nie so schwierige Sondierungen"

Grünenchef Robert Habeck hat jüngst noch einmal die Unterschiede zwischen CDU und Grünen betont. Für ein Bündnis gebe es "überhaupt keinen Automatismus, im Gegenteil". Wahrscheinlich habe es "noch nie so schwierige Sondierungen" gegeben, weil "die Gegnerschaft lange geübt und die inhaltlichen Schnittmengen gleich null" seien. Angesichts der Lage seien die Grünen zu Gesprächen bereit, über ein Bündnis entscheide "maßgeblich der Wahlerfolg der Grünen" am kommenden Sonntag.

Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat von der sächsischen CDU ein klares Bekenntnis gegen Rechtsaußen gefordert. "Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Koalitionen mit der Union sind für Grüne grundsätzlich nur denkbar, wenn die Grenze nach rechts klar gezogen ist."

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer habe zwar "sehr deutlich gemacht", dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht seine Positionen vertrete und die AfD "schon gar nicht". Allerdings müsse die Union grundsätzlich "darüber nachdenken, wie es mit AfD-Kooperationen auf kommunaler Ebene aussieht", sagte die Grünenpolitikerin.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe schließlich erklärt, es werde mit der AfD auf gar keinen Fall eine Zusammenarbeit geben. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern doch Zusammenarbeiten gebe.



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höh/dpa/AFP

insgesamt 82 Beiträge
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stefan taschkent 28.08.2019
1.
Söder wird mir immer sympathischer. Natürlich kann man ihm jetzt Wahlkampf-Kalkül unterstellen, aber hey: Das ist Politik, und welche/r Politiker/in macht das nicht? Habeck's "Keine Schnittmengen" klingt hingegen weltfremd. Die Grünen haben keinen Anspruch auf das Thema Grün, nur weil sie es im Namen tragen. Die meisten Parteien haben das Thema auf der Agenda, und es gilt hier sicher nicht nur die Wahrheit der Grünen. Nicht minder weltfremd erscheint der Standpunkt der Grünen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene. Dass es auf lokaler Ebene und zwischen Personen, die sich möglicherweise schon aus dem Kindergarten kennen, möglicherweise Abstimmungen gibt, wird sich in heute und in Zukunft kaum verhindern lassen. Hier gilt: Das wirkliche Leben steht hier über Ideologie. Alles andere ist - mit Verlaub - überflüssiges Geschwätz.
claus7447 28.08.2019
2. Nur so mal angedacht ...
... man könnte ja das Patentamt aus München nach Chemnitz verlegen mit allen Mitarbeitern. Die Freude wäre riesig. Söder und Wahlkampf! Oder ist das Wahlkrampf?
normalversiffter 28.08.2019
3. Mir kommt das Grausen
Aua eigener Erfahrung weiß jch, wie sehr z.B. die Sicherheitsbehörden dort von extrem Rechten durchsetzt zu sein scheinen. Man erinnere sich darüber hinaus über die Stellungnahme eines dortigen Verfassungsschutzamtes, dass eine von Demokraten getragene Veranstaltung gegen Nazis als Linksextrem bezeichnet wurde (was sie faktisch nicht wahr), während die verfassungsfeindliche Pegida mit ihren ganzen Identitären als mittig definiert wurde. .... Sorry, aber es gibt faktisch ein zumindest "25%" großes Nazi-Problem in.Osten. Erst wenn die 75% Demokraten im Osten und 95% im Westen geschafft haben, diese Staatsgefährdende Ideologie derer zurück zu drängen, erst dann sollte man darüber nachdenken.
TOKH1 28.08.2019
4. Vehrkehrsministerium
das geht bitte mal als erstes da rüber. Viel Spass liebe CSU. Am Besten nach ganz weit im Osten. Da gibts kein funktionierendes Internet. Man sagt ja das eigene Erfahrungen oft die größten "Ideenschmieden" sind.
FrankDunkel 28.08.2019
5.
Sehr populistisch gedacht von Herrn Söder. Er leistet damit Wahlkampfhilfe für die AfD. Die kann jetzt sagen: Seht Ihr, Ihr müßt nur uns wählen, dann kommt was in Bewegung. Und was das verlegen von Bundesbehörden in den Osten angeht: Diese Behörden müßten dann vor Ort Personal rekrutieren, unter den neuen Mitarbeitern würde sich dann eine erkleckliche Anzahl befinden, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht viel am Hut hat, Herrn Putin für einen Helden hält, die USA und die EU abgrundtief haßt. Bevor derartige Überlegungen Realität werden können, brauchen wir auf Bundesebene einen neuen Radikalenerlass, der in effektiver Form den Einzug eines derartigen Menschenpotentials in den öffentlichen Dienst unterbindet.
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