Forderung nach mehr Geld für die Länder Söder kassiert Kritik aus den eigenen Reihen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mehr Geld für die Bundesländer - und erntet scharfen Widerspruch aus Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion bezeichnet Söder als "unredlich".

Markus Söder will die Finanzausstattung der Bundesländer stärken
Lino Mirgeler/dpa

Markus Söder will die Finanzausstattung der Bundesländer stärken


Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu nutzen, die Finanzausstattung der Bundesländer zu stärken. "Das ist notwendig, denn auch die finanzschwächeren Länder brauchen Luft zum Atmen", sagte Söder dem SPIEGEL diese Woche am Rande eines Besuchs auf der Zugspitze. Ebenfalls dem SPIEGEL gegenüber erteilte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Forderung eine klare Absage: "Es darf kein weiteres Bundesgeld für die Länder mehr geben".

Die Bundesländer benötigten ausreichende Mittel, um ihren ureigenen Aufgaben nachzukommen, sagte Söder. Stattdessen eigne sich der Bund über finanzielle Anreize immer mehr Gestaltungskompetenzen an. "Der Bund stellt Schaufensterbeträge in Sicht, um politische Leitlinien durchzusetzen." Die Programme liefen aber irgendwann aus, Zusatzausgaben wie für den Kitaausbau blieben bestehen. "Wir werden über das Thema Föderalismus reden", so Söder zu seiner Agenda für den Vorsitz. Verbündete für eine starke Rolle der Länder sieht er unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Sachsen.

"Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht"

Rehberg fordert Söder dazu auf, auf "dem Boden der Tatsachen" zu bleiben. Bayern tilge seit Jahren Schulden, auch die finanzschwachen Länder würden hohe Überschüsse erwirtschaften. Ein Grund dafür sei, dass der Bund die Länder seit Jahren bei den Sozialausgaben und über die Umsatzsteuerverteilung entlaste, so Rehberg. "Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht." Es sei "unredlich, wenn Ministerpräsident Söder für den Bund gleichzeitig die vollständige Abschaffung des Soli, weitere Ausgabensteigerungen bei der Verteidigung, massive Ausgaben für den Klimaschutz und keine neuen Schulden fordert."

Rehberg kritisierte außerdem, dass die Länder Bundesmittel teilweise nicht zweckgerecht einsetzen würden, etwa beim sozialen Wohnungsbau oder beim öffentlichen Nahverkehr. Das sei ein "Skandal".

fri/yer



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