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04. August 2019, 15:52 Uhr

TV-Interview

Söder fordert Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigen Steuern

Bayerns Ministerpräsident Söder will strukturschwache Gebiete mit niedrigen Steuern attraktiv machen - und mit Blick auf den Osten keine Gerechtigkeitsdebatten mehr führen.

CSU-Chef Markus Söder hat dafür plädiert, in strukturschwachen Gebieten in Deutschland Sonderregionen mit niedrigeren Steuersätzen auszuweisen, etwa in Grenznähe. Dies könne Investoren anlocken und die Regionen wirtschaftlich stärken, sagte Söder am Sonntag im ARD-"Sommerinterview".

Der bayerische Ministerpräsident plädierte mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer dafür, statt Gerechtigkeitsdebatten zu führen lieber die Chancen zu definieren. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen Chancenplan machen für die neuen Bundesländer."

Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft durch Klimaschutz

Viele Menschen aus Thüringen, Sachsen oder anderen ostdeutschen Bundesländern würden nämlich nach Bayern kommen, weil sie dort Chancen für sich sähen, berichtete Söder. Zu einem "Chancenplan" könne etwa gehören, neue Universitäten im Osten anzusiedeln.

Söder warnte außerdem vor einer Spaltung der Gesellschaft durch den Klimaschutz. Es müsse ein Konzept geben, das nicht nur für "städtische Eliten" funktioniere, sondern für alle Bürger im Land.

Entscheidend sei es, Forschung sowie Innovationen für mehr Klimaschutz voranzubringen, sagte Söder. Dabei gehe es um alternative Antriebstechnologien für Fahrzeuge, aber auch um Speichertechnologien bei der Energiewende.

Zahl der Windräder in Bayern soll verdoppelt werden

Der CSU-Chef kündigte an, er wolle in Bayern die Zahl der Windräder in den nächsten Jahren verdoppeln. In den Staatswäldern gebe es noch viele Flächen.

In Bayern gibt es bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen zur Wohnbebauung für Windkraft an Land. Die CSU hat die Regelungen eingeführt. Im ersten Halbjahr 2019 war nach Branchenangaben in Bayern kein einziges neues Windrad gebaut worden.

ene/AFP

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