TV-Interview Söder fordert Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigen Steuern

Bayerns Ministerpräsident Söder will strukturschwache Gebiete mit niedrigen Steuern attraktiv machen - und mit Blick auf den Osten keine Gerechtigkeitsdebatten mehr führen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)


CSU-Chef Markus Söder hat dafür plädiert, in strukturschwachen Gebieten in Deutschland Sonderregionen mit niedrigeren Steuersätzen auszuweisen, etwa in Grenznähe. Dies könne Investoren anlocken und die Regionen wirtschaftlich stärken, sagte Söder am Sonntag im ARD-"Sommerinterview".

Der bayerische Ministerpräsident plädierte mit Blick auf die ostdeutschen Bundesländer dafür, statt Gerechtigkeitsdebatten zu führen lieber die Chancen zu definieren. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen Chancenplan machen für die neuen Bundesländer."

Söder warnt vor Spaltung der Gesellschaft durch Klimaschutz

Viele Menschen aus Thüringen, Sachsen oder anderen ostdeutschen Bundesländern würden nämlich nach Bayern kommen, weil sie dort Chancen für sich sähen, berichtete Söder. Zu einem "Chancenplan" könne etwa gehören, neue Universitäten im Osten anzusiedeln.

Söder warnte außerdem vor einer Spaltung der Gesellschaft durch den Klimaschutz. Es müsse ein Konzept geben, das nicht nur für "städtische Eliten" funktioniere, sondern für alle Bürger im Land.

Entscheidend sei es, Forschung sowie Innovationen für mehr Klimaschutz voranzubringen, sagte Söder. Dabei gehe es um alternative Antriebstechnologien für Fahrzeuge, aber auch um Speichertechnologien bei der Energiewende.

Zahl der Windräder in Bayern soll verdoppelt werden

Der CSU-Chef kündigte an, er wolle in Bayern die Zahl der Windräder in den nächsten Jahren verdoppeln. In den Staatswäldern gebe es noch viele Flächen.

In Bayern gibt es bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen zur Wohnbebauung für Windkraft an Land. Die CSU hat die Regelungen eingeführt. Im ersten Halbjahr 2019 war nach Branchenangaben in Bayern kein einziges neues Windrad gebaut worden.



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ene/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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maxi_stulz 04.08.2019
1. Klingt interessant
Und glaubwürdig wäre Herr Söder wenn er dafür sorgen würde, daß Firmen wie Apple in Bayern ihre Steuern wie alle anderen zahlen würden. Aber das hat er 2016 erfolgreich abgebügelt. Und ich glaube auch nicht, daß Audi für die Betrügereien zahlen wird, die Kunden in Deutschland und weltweit erlitten haben. Herr Söder sollte in Bayern anfangen für Gerechtigkeit zu sorgen.
hans-hermann_lensing 04.08.2019
2. Respekt.
Guter Vorstoß, Herr Söder.
dirkcoe 04.08.2019
3. Die Denke des Provinzlers
Nein Herr Söder - statt privinziellem Denken bedarf es vielmehr eines Denkens auf EU Ebene. Niemand braucht neue Universitäten. Wir brauchen europaweit Unternehmen die verstanden haben, dass ein Großteil aller Arbeit unabhängig vom Standort des Unternehmens geleistet werden kann - von jedem Ort mit Internetanschluss. Das gilt grundsätzlich für 95% der Verwaltung und mindestens 80% aller Entwicklungstätigkeit. Aber so ein Rahmen ist drei Nummern zu groß für einen Söder.
claus7447 04.08.2019
4. Man kann es ja auch anders machen...
... Aufschläge in Ballungsräumen, die werden dann auf der andern Seite abgegeben.
burlei 04.08.2019
5. Na, das hat doch was!
Man errichtet die "Sonderwirtschaftszone Ost-Vorpommern". Hier zahlen Firmen praktisch Null Steuern. Fabrikationsstätten sind dank modernem Hallenbau schnell aus dem Boden gestampft, die Arbeitsplätze sind billig, Investitionen aus Berlin und Brüssel winken, die Führungsebenen bleiben natürlich irgendwo in München oder Stuttgart. Einen Umzug in die Pampa von Meck-Pom kann man einem Spitzenmanager nicht zumuten, schließlich ist da nichts. Die Vorteile liegen klar auf der Hand, die Firmen scheffeln richtig Geld. Die Probleme wie mangelnde Arbeitskräfte, zu errichtende Infrastruktur, fehlende Einnahmen für Gemeinden, Kreise und Land kann man schon mal vernachlässigen. Das ist schon eher etwas für weitere schöne Sonntagsreden.
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