Bayerns Ministerpräsident im Kreml Söder gibt sich bei Putin kompromisslos

Es war sein erster Besuch bei Putin: CSU-Chef Söder fordert vom russischen Präsidenten politische Reaktionen im Ukrainekonflikt als Bedingung für ein Ende der Sanktionen.
Söder (r.) bei Putin im Kreml

Söder (r.) bei Putin im Kreml

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Maxim Shemetov/ dpa

Als sehr freundlich und interessiert von beiden Seiten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das etwa halbstündige Gespräch mit Wladimir Putin im Kreml bezeichnet.

Die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts stünden aber nicht zur Diskussion, stellte der CSU-Chef klar. "Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben", sagte er nach seinem Treffen mit dem Präsidenten.

Aber vielleicht gebe es Schritte in die Zukunft. Dafür müsse es weitere Fortschritte geben bei der Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Die bisherigen Schritte seien zu klein. Die EU hatte 2014 wegen des Ukrainekonflikts Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

"Hoffnungsvoll ist, dass es doch ein Bewusstsein gibt, dass beide Länder enger zusammenarbeiten müssen", betonte Söder. Deutschland und Russland hätten unterschiedliche Sichten auf die Welt. Es komme nun darauf an, das Gesamtbild Russlands in Deutschland zu verbessern.

Söder sprach nach eigenen Angaben bei seinem Treffen mit Putin dreimal den Mord an einem Georgier in Berlin an. "Der Präsident hat dabei einmal genickt." Die Reaktion sei "nicht überragend" gewesen. Russland müsse Respekt zeigen für die Souveränität Deutschlands, betonte Söder. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Schon vor dem Treffen mit Putin hatte Söder von Russland mehr Transparenz und Zusammenarbeit im Fall des ermordeten Georgiers gefordert. Eine vollständige Kooperation bei der Aufklärung des Falles sei wichtig und notwendig. "Insbesondere, wenn Verdächtigungen und Gerüchte im Raum sind."

Der Fall hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Der 40 Jahre alte Georgier, der in Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August im Kleinen Tiergarten von hinten erschossen worden. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung vor. Daraufhin wiesen Berlin und Moskau jeweils zwei Diplomaten aus.

Am Morgen hatte Söder seine kurze Moskaureise mit einem Gang über den verschneiten Roten Platz mitsamt Basilius-Kathedrale und einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten fortgesetzt. Für den 53-Jährigen ist es die erste Russlandreise seit seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef. Der Besuch geht auf Einladung des Kremls zurück. Söder führt damit eine lange Tradition von Besuchen aus dem Freistaat fort: Zuletzt hatte Horst Seehofer 2017 den Kreml besucht, 30 Jahre nach dem Premierenbesuch von Franz Josef Strauß im selbst gesteuerten Flieger.

als/dpa
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