CSU-Chef Söder zu SPD-Rentenplänen "Das ist eine toxische Kombination"
Markus Söder
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Markus Söder, 53, ist seit März 2018 bayerischer Ministerpräsident sowie seit Januar 2019 Vorsitzender der CSU. Der Nürnberger sitzt bereits seit 1994 im Landtag, war CSU-Generalsekretär, bayerischer Umwelt- sowie Finanzminister. In Bayern regiert Söder seit November 2018 in einer Koalition mit den Freien Wählern.
SPIEGEL ONLINE: Premiere im Kanzleramt, erstmals tritt heute Abend der Koalitionsausschuss in neuer Konstellation mit Ihnen zusammen - und die SPD hat mit Sozialstaatsforderungen vorgelegt. Was erwarten Sie?
Markus Söder: Kein Koalitionspartner sollte nur außerhalb der Regierung übers eigene Profil diskutieren, sondern jeder muss vor allem in der Regierung Ergebnisse liefern. Bloße Schattengefechte nutzen auf Dauer niemandem.
SPIEGEL ONLINE: Die Forderungen der Sozialdemokraten sind doch recht konkret, etwa bei der Grundrente. Sehen Sie die Chance zum Kompromiss?
Söder: Der Grundrentenvorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden. Er ist weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination. Klar ist: Die Große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich.
SPIEGEL ONLINE: Die SPD will sich von Hartz IV verabschieden, arbeitet ihr politisches Trauma auf. Ist das eine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition?
Söder: Die SPD will eine Rolle rückwärts machen. Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht. Wir können in der Koalition jetzt nicht über alte Befindlichkeiten der SPD und ihre Aufarbeitung der Agenda-Politik von vor 15 Jahren sprechen. Hartz IV war zwar nicht so gut für die SPD, aber gut fürs Land.
Parteichefs Söder, Kramp-Karrenbauer
Foto: Michael Kappeler/ dpaSPIEGEL ONLINE: Was tun Sie, um die SPD in der GroKo zu halten im Jahr 2019?
Söder: Es steht uns nicht zu, die SPD psychologisch zu bewerten. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Deutschland zu regieren. Jede Partei muss schon selbst wissen, ob sie diese Verantwortung tragen will oder eben nicht.
SPIEGEL ONLINE: Im Koalitionsvertrag steht die sogenannte Revisionsklausel, eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit im Herbst. Nicht wenige in der SPD sehen das als Instrument zum Koalitionsausstieg. Das sorgt Sie nicht?
Söder: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Die Revisionsklausel ist kein Sprungbrett für eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags. Wir wollen diese Koalition zum Erfolg führen. Und wir setzen darauf, dass die SPD das auch so sieht.
SPIEGEL ONLINE: Ist die CDU in der Flüchtlingspolitik nach ihrem Werkstattgespräch und den Absetzbewegungen Annegret Kramp-Karrenbauers gegenüber Angela Merkel nun auf CSU-Linie eingeschwenkt?
Söder: Die konservative Seele ist wieder versöhnt. CDU und CSU haben ihren gemeinsamen Markenkern zurück. Zum inneren Selbstverständnis beider Parteien gehört, dass wir für die innere Sicherheit stehen. Das ist ein guter Start für die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU.
Söder, Kanzlerin Merkel
Foto: ADAM BERRY/EPA-EFE/REXSPIEGEL ONLINE: Wir wollen Ihre Euphorie nicht trüben, doch Kanzlerin bleibt ja nichtsdestotrotz die Kanzlerin ...
Söder: ... so ist es.
SPIEGEL ONLINE: Wie aber wollen Sie diese Koexistenz hinbekommen zwischen CDU und CSU auf der einen und Angela Merkel auf der anderen Seite?
Söder: Das wird funktionieren.
