Medienaffäre: Söder intervenierte mehrfach beim ZDF

Die CSU-Medienaffäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen intervenierte Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach beim ZDF. Besonders ein Brief wirft Fragen auf.

CSU-Politiker Söder: "Ein normaler Vorgang"

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder versuchte in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär persönlich, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen intervenierte Söder zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. In mindestens einem Fall ermahnte Söder den Intendanten, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Söder saß zu dieser Zeit auch im Fernsehrat des ZDF.

Damit weitet sich die Medienaffäre in der CSU aus. Ende Oktober war öffentlich geworden, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sich mit einem Anruf in die redaktionelle Arbeit des ZDF eingemischt hatte. Strepp war daraufhin zurückgetreten. Auch Söders Sprecherin Ulrike Strauß war nach Berichten über eine Einmischung beim Bayerischen Rundfunk in die Kritik geraten. Direkte Interventionsversuche hochrangiger CSU-Politiker waren bislang nicht bekannt.

Besonders ein Brief wirft Fragen auf. Söder beschwerte sich nach CSU-Angaben am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter darüber, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Mit einer "gewissen Enttäuschung" habe er die Berichterstattung verfolgt. Söder kritisierte demnach, dass nicht einmal Zitate, die die CSU über das Landesstudio abgesetzt hätten, Eingang in die verschiedenen Sendungen gefunden hätten. Dies sei "verwunderlich", da die CSU auch Regierungspartei sei: "Ich bitte um Klärung."

Schächter antwortete nach CSU-Angaben am 25. April 2006. Der ZDF-Intendant verwies demnach darauf, dass Zitate von Kanzlerin Angela Merkel berücksichtigt worden seien und diese seiner Meinung nach die Union insgesamt repräsentierten. Söder habe daraufhin am 27. April 2006 geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Die CSU sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei. Im Anschluss sei der Briefwechsel abgebrochen. Schächter sagte auf Anfrage, er könne sich an keinen konkreten Vorgang erinnern.

Söders Sprecher bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass es in dessen Generalsekretärszeit "unterschiedliche Briefe" an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz mit Schächter halte Söder "für einen normalen Vorgang". Der Sprecher verwies darauf, dass der CSU-Politiker damals auch Mitglied im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders gewesen sei. Laut den Statuten des ZDF gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. "Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen", so Söders Sprecher. Er habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen: "Das ist gedeckt von den Richtlinien."

In leitenden ZDF-Kreisen wird Söder indes als Beispiel für Einmischungsversuche seitens der Politik gesehen. Söder hält man am Lerchenberg für einen "besonderen Fall". Mehrfach habe Söder sich eingemischt, regelmäßig sei es dabei um die CSU gegangen. So habe Söder auch versucht, auf die Gästelisten im Morgenmagazin und in politischen Talkshows wie Maybrit Illner Einfluss zu nehmen.