Markus Söder kritisiert Bundesregierung »Endlos-peinliches Ampel-Tiki-Taka«

Robert Habeck, Olaf Scholz, Karl Lauterbach: Beim CSU-Parteitag in Augsburg geht Markus Söder auf die Ampelkoalitionäre los. Die Regierung sei eine der schwächsten, die Deutschland je gehabt habe.
Markus Söder beim Parteitag in Augsburg

Markus Söder beim Parteitag in Augsburg

Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

Beim CSU-Parteitag in Augsburg hat Parteichef Markus Söder die Berliner Ampelkoalition scharf angegriffen. Die Ampel sei wohl eine der schwächsten Regierungen, die die Bundesrepublik je gehabt haben, sagte Söder.

Die Arbeit der Regierung umschrieb Söder mit den Worten: »Alles zu spät, zu wenig, hin und her, häufig zu kurz gedacht, dann nachgebessert.« Den koalitionsinternen Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bezeichnete er als »endlos-peinliches Ampel-Tiki-Taka«.

»Gott bewahre uns auch in Zukunft vor grünen Ministerpräsidenten.«

Markus Söder

Söder ging insbesondere die Grünen und Robert Habeck an. Habeck erfülle nicht seine Aufgabe, die Menschen sicher mit Energie zu versorgen. Es könne auch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister Handwerkern empfehle die Arbeit einzustellen, sagte er. Kanzler Olaf Scholz empfahl er in diesem Zusammenhang eine Kabinettsumbildung.

Die Grünen seien in Krisenzeiten schlicht nicht kompetent, sagte Söder weiter. Sie seien eine »Schönwetterpartei«. Für Bayern sei Schwarz-Grün keine Option. »Gott bewahre uns auch in Zukunft vor grünen Ministerpräsidenten«. Söder bekräftigte seine Forderung, alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. »Es geht nicht um die grüne Seele, sondern um unser Volk.«

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekam sein Fett weg: »Ich kann das ständige Gemeckere von Karl Lauterbach nicht mehr hören. Es ist unglaubwürdig, vor Corona zu warnen und Kiffen zu erlauben«, sagte Söder. Seit Beginn der Pandemie hatte er mal auf härtere Maßnahmen, mal auf schnellere Lockerungen gedrängt. Nun schloss Söder eine Rückkehr zu drastischen Zwangsmaßnahmen aus. »Absperren im Winter werden wir nicht mehr machen. Auf keinen Fall.«

Söder verteidigte Massenveranstaltungen in Bayern, etwa das Oktoberfest. Zudem könne inzwischen jeder selbst bestimmen, ob er etwa eine Maske tragen wolle. Wer Symptome habe, solle zu Hause bleiben, Omikron sei aber nicht Delta.

Söder beklagte außenpolitische Isolation Deutschlands

Zur Außenpolitik des Kanzlers sagte Söder mit Blick auf die Absage einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der französischen Regierung: »Olaf Scholz düpiert die gesamte Europäische Union«. Berlin trete derzeit »extrem schnöselig und arrogant« auf. Er rate dringend zu mehr Kooperation.

Söder distanzierte sich in seiner Rede immer wieder von nördlicheren Bundesländern. »Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch.« Er versprach energiepolitisch unabhängig von Russland zu werden – und auch »unabhängiger vom Ampel-Norden«.

Söder drohte zudem mit einer Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. »Wir werden eine Klage vorbereiten«, sagte er. Jeder bayerische Bürger zahle rechnerisch rund tausend Euro für einen Berliner und sogar 1200 Euro für einen Bremer. Bayern sei solidarisch, »aber nicht blöd«. »In Krisenzeiten finde ich, dass bayerisches Steuergeld ganz besonders gut in Bayern aufgehoben ist.«

Söder echauffierte sich in seiner Rede auch über »Wokeness«. Das sei illiberales, zwanghaftes Spießertum. Es beginne eine Kulturdebatte größeren Ausmaßes. »Wir sind Freistaat und nicht Zwangstaat«, so Söder über Bayern.

Der CSU-Parteitag steht unter dem Eindruck der Landtagswahl, die in einem Jahr in Bayern stattfindet. In Umfragen liegt die CSU derzeit unter 40 Prozent. Söder empfahl seiner Partei, trotz schlechter Umfragen an sich zu glauben – sich auf die Stammwähler zu konzentrieren. Zum Abschluss des Parteitags am Samstag wird CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg zu Gast sein.

Grußwort von Klitschko

Unmittelbar vor Söders Rede sprach Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu den Delegierten. »Wir kämpfen ums Überleben«, sagte er. Es gebe derzeit große Probleme mit der Elektrizität und den öffentlichen Verkehrsmitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle, dass die Stadtbewohner erfrieren. Die Deutschen dürften nicht vergessen, dass Putin imperiale Ambitionen hege. »Wir verteidigen auch euch!«, sagte Klitschko.

Söder ging auf Klitschlos Ansprache kurz ein. »Russland darf diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen«, sagt er. »An unserer Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel.« Die Akzeptanz in der Bevölkerung jedoch könne bröckeln. Noch nie seien die Bayern so besorgt gewesen wie vor diesem Winter.

slü/AFP
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