Ampelparteien empören sich über Söder-Tweet »Unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren«

Markus Söder hat die Drogenpolitik der Ampelkoalitionäre mit dem Pandemiemanagement verknüpft. Ein FDP-Abgeordneter warf ihm daraufhin indirekt vor, selbst gekifft zu haben. Auch Kevin Kühnert und Cem Özdemir schalteten sich ein.
Markus Söder (CSU) am Montag

Markus Söder (CSU) am Montag

Foto: Peter Kneffel / dpa

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat mit einem Tweet für Empörung bei den künftigen Ampelkoalitionären gesorgt. »Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren«, schrieb er.

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Die Ampelparteien haben sich Berichten zufolge in ihren Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Außerdem wollen FDP, SPD und Grüne, die im Bundestag über eine Mehrheit verfügen, die epidemische Notlage auslaufen lassen. Stattdessen soll ein neues Infektionsschutzgesetz die Coronamaßnahmen regeln.

Was genau die Drogenpolitik mit den Coronamaßnahmen zu tun haben soll, geht aus Söders Tweet nicht hervor. Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter für die Grünen, konnte offenbar keinen erkennen. »Wer hier einen Sachzusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder«, schrieb er.

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Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern, schrieb: »Immer sind die anderen schuld. Wie wäre es mal mit Selbstreflexion, warum Bayern so schlechte Werte hat?« Das Impfen gehe im Freistaat zu langsam, die Impfquote sei zu niedrig.

»Wirklich billig«

Auch die SPD reagierte innerhalb von wenigen Minuten via Twitter auf Söders Post. »Schade. Das ist wirklich billig«, schrieb Karl Lauterbach. Kevin Kühnert twitterte: »Wegen Corona gibt es die Bierzeltreden jetzt offenbar auch digital.« Sarah Philipp, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen schrieb: »Ja, es ist wahr. Er regiert tatsächlich ein Bundesland.«

FDP-Bundestagsabgeordneter Maximilian Mordhorst reagierte ähnlich wie Cem Özdemir. An Söders Tweet sehe man: »Jeder kommt eh schon ran, obwohl es illegal ist.« Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, beklagte sich über Söders Niveau:

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Ausgangsbeschränkungen sind nicht mehr vorgesehen

Söder hatte zuvor in einer Pressekonferenz klargemacht, dass das neue Infektionsschutzgesetz seiner Meinung nach nicht ausreiche. Er sei sich sicher, dass die Ampel da nachbessern müsse, sagte er.

Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen zu verhängen oder aufrechtzuerhalten – dazu zählen die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Dagegen sind Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr erlaubt.

Allerdings gibt es bis zum 15. Dezember eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten.

slü/dpa
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