Hightech-Offensive Söder macht den Stoiber

Laptop und Lederhose, Teil 2: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt ein großes Investitionspaket für Forschung und Technologie an. Er sieht sich dabei als Vorbild für den Bund.

Markus Söder: "Wir kleckern nicht, wir klotzen"
Filip Singer/ EPA-EFE/ REX

Markus Söder: "Wir kleckern nicht, wir klotzen"

Von , München


Ungeduldig sitzt der Ministerpräsident auf der Regierungsbank an diesem Donnerstag. Mehrmals dreht er die Mappe mit dem Redemanuskript in den Händen, streicht sich die Krawatte glatt. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat noch eine Aktuelle Stunde zu Demokratie und Meinungsfreiheit beantragt, um ihren Opfermythos zu pflegen. Das dauert.

Noch bevor der nächste Punkt der Tagesordnung vollständig aufgerufen ist, startet Söder in Richtung Rednerpult. Es ist sein Punkt. Er hält seine bereits fünfte Regierungserklärung. Die bisher wichtigste.

Unter dem Stichwort "Hightech-Agenda Bayern" präsentiert Söder ein zwei Milliarden Euro teures Investitionsprogramm für Forschung und Technologie. Er stellt sich dabei unter anderem in die Tradition von Edmund Stoiber. Für das ehrgeizige Paket verzichtet der Freistaat sogar darauf, großflächig Schulden zu tilgen.

Der Redner Söder spart wie üblich nicht mit Superlativen.

"Dieses Programm wird Wellen schlagen in Deutschland und weit darüber hinaus", sagt der CSU-Chef. Er wolle einen "Forschungsturbo" zünden. "Wir kleckern nicht, wir klotzen."

Noch seien Bayern und Deutschland in der Weltspitze dabei. Jedoch: "Ich befürchte, dass Deutschland gerade eine Entwicklung verschläft." Söder postuliert selbstbewusst: "Der bayerische Weg ist der Pionierweg der Zukunft."

Söder ist jetzt seit eineinhalb Jahren Regierungschef. Nach zwei Legislaturperioden soll mit dem aktuellen Amt Schluss sein, so hat er es selbst ihn Aussicht gestellt. Bei einer eventuellen Wiederwahl wäre Söder dann im Jahr 2028 durch. Inzwischen zeichnet sich deutlicher ab, wie Söder diese Jahre bestreiten will: als Modernisierer und Reformer Bayerns - und seiner Partei.

In Berlin wird Söder längst auch für andere Ämter gehandelt: Weil die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schwächelt, könnte für den CSU-Chef die Frage der Unionskanzlerkandidatur in nicht allzu ferner Zukunft akut werden. Würde er wollen? Söder weist solche Spekulationen stets zurück. Und betont, dass sein Platz in Bayern sei. Das übrigens hatte Edmund Stoiber ganz ähnlich gesagt. Bevor er die Kanzlerkandidatur fürs Jahr 2002 übernahm.

Umfasste Söders erste Regierungserklärung im Frühjahr 2018 noch ein Sammelsurium von 100 Einzelmaßnahmen, von zusätzlichen Reiterstaffeln für die "bayerische Kavallerie" bis zum Raumfahrtprogramm "Bavaria One", so geht er inzwischen fokussierter vor. Seine Leitthemen sind die Umwelt und die Zukunftsfähigkeit.

Schwerer zu fassen für seine Gegner

Sie versprechen ein erfolgreicheres Profil als Debatten um die Asylpolitik. Dem grünen Oppositionsführer Ludwig Hartmann bleibt in der Landtagsdebatte um die Hightech-Agenda nicht viel mehr, als ein Primat des Klimaschutzes einzufordern und auf die Umsetzung wolkiger Ankündigungen zu pochen.

Für seine Gegner ist Söder schwerer zu fassen als noch 2018. Seither hat er zum Beispiel den Inhalt des "Rettet-die-Bienen"-Volksbegehrens für besseren Artenschutz übernommen. Das Ende der politischen Sommerpause beging er mit einem Besuch auf der Zugspitze, wo er sich vor den schmelzenden Schneefernergletscher stellte.

Nun ein Technologie-Programm: Bayern will bei der Robotik und der künstlichen Intelligenz führend werden, es soll künftig Batteriezellen für Elektro-Autos mit entwickeln und viele zusätzliche Informatiker ausbilden. Ähnliche Initiativen haben bereits andere Bundesländer angestoßen, doch Söder wäre nicht Söder, würde ihn das stören. "Wir beginnen nicht irgendwann, sondern sofort", sagt er.

Das bayerische Paket umfasst allein 100 neue Lehrstühle für Künstliche Intelligenz, 1000 neue Professuren bayernweit und ein 600 Millionen Euro teures Sanierungsprogramm für die Hochschulen. An mehreren Standorten im Land entstehen neue Forschungszentren und Fakultäten. Mit besonders gut dotierten Forschungs- und Exzellenzprofessuren will Söder Spitzenforscher aus aller Welt anlocken.

Laptop und Lederhose Teil 2

Söder verspricht die "seit Franz Josef Strauß größte Förderung von Luft- und Raumfahrt in Bayern" und erinnert neben dem CSU-Übervater an die Verdienste weiterer "kluger, weiser Männer", König Maximilian II. und Edmund Stoiber: "Sie haben in ihrer Zeit Bayern durch mutige Reformen vorangebracht." Laptop und Lederhose Teil 2, sozusagen. Obwohl das Schlagwort nicht von Stoiber stammt, sondern von Roman Herzog, wird es vor allem mit der Ära Stoiber assoziiert.

Allerdings unterscheidet sich Söders Agenda in einem wichtigen Punkt von Stoiber: Söder spart nicht. Das Ziel, bis 2030 alle Schulden abzubauen, hat er kassiert. Stattdessen will er die Tilgung von Altschulden fast vollständig zurückfahren: Statt 750 Millionen Euro tilgt Bayern demnach im Jahr 2019 nur 50 Millionen, ebenso 2020 und 2021, als sogar eine Milliarde Tilgung vorgesehen waren.

"Angesichts von Negativzinsen und einem gewaltigen Investitionsstau ist es wichtiger zu investieren, als vorzeitig zu tilgen", erklärt Söder. Und: "Investitionen sind das beste Mittel gegen eine sich abkühlende Konjunktur." Er bezieht damit auch Position im unionsinternen Streit um die richtige Linie in der Finanzpolitik.

Der Oberste Rechnungshof Bayerns rügte bereits, dass Söder vom Sparkurs abrückt. Auch in seiner Partei gefällt der keynesianische Impuls nicht allen.

Doch Söder kann sich das jetzt leisten.



insgesamt 18 Beiträge
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kelcht 10.10.2019
1.
Sympathisch aber gibt die Technologie vor, das Korsett besteht aus Elektromobilität bzw. künstlicher Intelligenz und Robotik. Ist das vielseitig genug?
vondech 10.10.2019
2. Söder unter Verdacht
Wie können wir, Spiegel-Onliner, endlich mal dem Söder etwas anhängen? Am besten ständig. Und der CSU, am besten irgendwelche Sauereien. Das ist weder mutig noch so ganz sachlich, aber damit kommen wir an. Nun gut. Kenner kennen die Leidenschaft unseres unabhängigen Mediums. Die wirklich Unabhängigen und Sachlichen ersparen sich inzwischen Kommentare und lesen weiter ihre FAZ und NZZ!
didel-m 10.10.2019
3. Endlich mal was konstruktives und bitternötig in der Krise jetzt
Wenn es denn gut gemacht wird und nicht die falschen Schwerpunkte gesetzt werden.
peter-11 10.10.2019
4. muss man ihm lassen
Natürlich werden jetzt hier die üblichen Foristen über ihn herziehen, aber die interessieren ihn nicht. Warum auch, sie wählen ihn ohnehin nicht. Jedenfalls packt er an und das wird Bayern nicht schaden, sondern noch weiter nach vorne bringen. Klingt, als wäre ich ein Fan von ihm, stimmt so nicht, da ich ihm eher skeptisch gegenüber stand. Allerdings bin ich angenehm überrascht, wie er loslegt.
fatherted98 10.10.2019
5. ja genau...
....allem voran Bavaria ONE...das Weltraumprogramm des Freistaats Bayern....mit Soeder auf dem Emplem....was werden die Ausserirdischen Augen machen wenn eine Bayerische Rakete ihnen mit dem Anlitz von Soeder entgegenkommt....ob die dann zu Besuch noch vorbeikommen moegen?
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