Söder nach CDU-Wahldebakel »Schlag ins Herz der Union«

Markus Söder wertet das Debakel der CDU bei den Landtagswahlen als Urteil über die Coronapolitik. Die Ergebnisse zeigten eine Skepsis der Wähler gegenüber dem Krisenmanagement in Deutschland, sagte der CSU-Chef.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Foto: Matthias Balk / dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für einen »schweren Schlag ins Herz der Union«. Besonders die Niederlage im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg tue besonders weh. Auch Personen hätten sicherlich eine Rolle gespielt – das sei bei den Landtagswahlen so gewesen, aber »sicherlich dann auch im Bund«.

Ein wichtiger Grund für das schlechte Abschneiden sei die Politik zur Bekämpfung der Pandemie gewesen, sagte der CSU-Chef. »Nicht die Strategie wurde abgestraft«. Die Wahlresultate zeigten eine »Skepsis gegenüber dem Management« der Krise.

Beim »Wettlauf mit der Zeit« im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Als Beispiel nannte er Unzulänglichkeiten

  • bei der Corona-Warn-App,

  • bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen,

  • beim Thema Tests

  • und im Bereich der Impfungen.

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Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden – und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.

Söder lehnte eine Kabinettsumbildung in Berlin ab, da sie nichts bringen würde. Man müsse aber junge Kräfte stärker herausstellen, etwa bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms der Union. Söder warnte vor einer »Schlafwagen-Politik«. Die Union dürfe nicht nur als Corona-Partei wahrgenommen werden. Auf die Entscheidung der Unions-Kanzlerkandidatur hätten die Wahlen aber keine Auswirkung.

Massive Kritik an Olaf Scholz

Söder warf Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, für die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an Unternehmen mitverantwortlich zu sein. »Verspätungen gehen fifty-fifty auf das Konto von Scholz«, sagt der CSU-Chef mit Hinweis auf die Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Finanzministerium. Er sei »persönlich enttäuscht«, dass sich die SPD ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl »nahezu mutwillig« von der gemeinsamen Regierungsarbeit in Berlin distanzieren wolle. Halte dies an, müsse man dies in der Bundesregierung thematisieren.

Der bayerische Ministerpräsident will verstärkt auf Erstimpfungen setzen. »Keine Dosis darf ungenutzt bleiben«, sagt Söder mit Blick darauf, dass man bisher Impfdosen für die Zweitimpfung zurückbehalten hat. Dies werde Thema bei den nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten werden. Es müsse zudem mehr nach Infektionsgeschehen und nicht nach der Impfprioritätenliste geimpft werden. Die EU müsse ihr Zulassungsverfahren beschleunigen – auch für russische oder chinesische Impfstoffe.

als/dpa