Eurozonen-Budget: Söders nächste Attacke gegen Merkel

Erneuter Schlag gegen Angela Merkel: CSU-Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Pläne für ein Eurozonen-Budget ab. Er deutet an, die Kanzlerin wolle sich damit die Zustimmung in Asylfragen erkaufen.

Markus Söder

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin war die Kanzlerin Emmanuel Macron entgegengekommen. Angela Merkel einigte sich mit dem französischen Präsidenten darauf, ein Budget für die Eurozone einzurichten - ein langgehegter Wunsch der Regierung in Paris.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt die Kanzlerin nun davor, sich Frankreichs Unterstützung in der Flüchtlingspolitik erkaufen zu wollen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagte der CSU-Politiker. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip." Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses.

Merkel und Macron hatten ein solches Finanzbudget für die Eurozone im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen und ohne Angaben zur Höhe für 2021 vereinbart. Das Ziel von Merkel und Macron ist, den Euro krisenfester zu machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive zu starten. Zugleich hatte Macron Deutschland die Rücknahme von Flüchtlingen, die zuvor in Frankreich registriert worden waren, zugesagt.

Ultimatum bis Anfang Juli

Söders Aussagen sind der nächste Angriff aus Bayern gegen die Kanzlerin binnen weniger Tage. Die CSU hatte Merkel in der Asylpolitik unter Druck gesetzt und ihr eine Art Ultimatum gestellt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli auch gegen den Willen der Kanzlerin an den Grenzen zurückweisen lassen, sollte Merkel vorher keine andere Lösung finden.

Der Streit hatte zu heftigen Verwerfungen zwischen CDU und CSU geführt. Selbst eine Spaltung der Union steht seither im Raum. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte im ZDF-"Morgenmagazin" ein, dass er in seinen 13 Jahren im Amt eine solch schwierige Lage im Verhältnis zwischen den Schwesterparteien noch nicht erlebt habe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bemühte sich zwar um versöhnliche Worte: "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Andererseits erneuerte er am Mittwoch das Ultimatum der Christsozialen. Wenn es in den kommenden zwei Wochen keine sofort wirkenden Vereinbarungen gebe, werde Seehofer in der ersten Juliwoche anweisen, die betroffenen Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. "Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet."

Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben.

"Klare Position beziehen"

Ministerpräsident Söder sagte nun: "Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen."

Merkel und Seehofer werden am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin aufeinandertreffen. Der Nachricht vom Mittwochvormittag, Seehofer nehme an dem Treffen nicht teil, widersprach der Innenminister bei der Vorstellung des neuen Chefs des Bundesamts für Migration in Berlin. Zuvor hatte es geheißen, Seehofer habe den Termin kurzfristig aus terminlichen Gründen abgesagt.

Parallel zu der Veranstaltung wird Söder im österreichischen Linz mit einem anderen Kritiker des Merkel-Kurses über die Flüchtlingspolitik beraten: mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das Treffen ist seit Monaten geplant, hat wegen der erbitterten Streits nun aber besondere Brisanz. Österreich übernimmt zum Juli die EU-Ratspräsidentschaft und könnte dann - so Söders Hoffnung - in der Zuwanderungsfrage für Bewegung sorgen.

Landtagswahlen im Oktober

Hintergrund der Provokationen aus der CSU dürften auch die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern im Oktober sein. Die Partei steht derzeit stark unter Druck, während die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen kann, droht die CSU unter 40 Prozent zu rutschen.

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl forderte die CSU auf, sich im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte der Baden-Württemberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man könne über Sachfragen diskutieren. "Doch die Tonalität, die wir teilweise aus der CSU hören, wird als unangemessen empfunden."

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, stellte sich hinter ihre Chefin und Parteivorsitzende Merkel. "Nationale Alleingänge, Schuldzuweisungen zwischen Freunden und populistische Hetze tragen nichts zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen und zur Lösung der Herausforderungen bei, vor denen wir stehen", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

kev/dpa