Machtkampf in der Union Haseloff will Kanzlerkandidatur an Umfragewerte knüpfen

Söder gegen Laschet – wer wird Kanzlerkandidat der Union? Als erster CDU-Ministerpräsident fordert Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff, die Frage anhand der Umfragewerte zu klären.
Kontrahenten Laschet, Söder: »Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage«

Kontrahenten Laschet, Söder: »Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage«

Foto: POOL / REUTERS

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur den Popularitätswerten der Kontrahenten mehr Gewicht zu geben. »Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?«, sagte Haseloff dem SPIEGEL. »Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen.«

Haseloff ist Mitglied des CDU-Präsidiums, das Armin Laschet erst am Montag einen breiten Rückhalt ausgesprochen hatte. In den Umfragen und bei den Beliebtheitswerten liegt Laschet allerdings seit Wochen deutlich hinter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch deshalb hatten sich in der jüngsten Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag viele CDU-Abgeordnete für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen.

Haseloff betonte die Bedeutung des Kanzlerkandidaten auch für die anstehenden Wahlen in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt Anfang Juni. »Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können«, sagte der Christdemokrat. Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein. »Man kann mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen.«

Streit über mögliches Fraktions-Votum

Noch ist unklar, wann die Unionsspitzen die K-Frage klären wollen. Derzeit gebe es noch keinen neuen Termin für ein Treffen zwischen CDU- und CSU-Vertretern, heißt es aus den Parteispitzen. Damit könnte sich der Konflikt bis in die kommende Woche ziehen, sodass die nächste Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag eine wichtige Rolle spielen könnte.

»Wer der Kanzlerkandidat von CDU und CSU ist, muss jetzt gemeinsam entschieden werden – die Wahl ist in fünf Monaten. Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen«, fordert der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß. Die Bundestagsfraktion sei »das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU«.

Dagegen warnt Günter Krings, Vorsitzender der zahlenmäßig stärksten Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Unionsfraktion davor, dass die Abgeordneten die entscheidende Abstimmung über die K-Frage an sich ziehen: »Es gibt eine klare Rollenverteilung zwischen Fraktion und Parteien«, sagt Krings. »Das Aufstellen des Kandidaten und die Formulierung des Wahlprogramms sind eindeutig Sache der Parteien, nicht der Bundestagsfraktion.« Er hätte aus der CDU-Basis auch viel Kritik an der Einmischung der Parlamentarier gehört: »Die Leute sagen, wenn die Abgeordneten das an der Partei vorbei unter sich ausmachen, dann sollen sie bitte auch den Wahlkampf selbst machen.«