Umstrittene Äußerung des Ministerpräsidenten Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen gegen Söder

Bei einem Auftritt in Schweinfurt rief Markus Söder CSU-Wähler auf, Anhänger anderer Parteien hereinzulegen. Trotz dreier Anzeigen wird es aber keine Strafverfolgung gegen den Ministerpräsidenten geben.
Markus Söder

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Markus Söder muss wegen angeblich scherzhafter Bemerkungen bei einem Wahlkampfauftritt in Schweinfurt keine Angst vor Strafverfolgung haben. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt werde drei eingegangene Anzeigen gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten nicht weiterverfolgen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Söder hatte den CSU-Anhängern im Schweinfurter Sachs-Stadion noch einmal den Ernst der Lage bei der Bundestagswahl klarmachen wollen. Alle sollten in ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis nach potenziellen Wählern suchen. »Fragen Sie alle: ›Was möchtest du denn wählen?‹«, forderte Söder auf. Denen, die zu einer anderen Partei als der CSU tendierten, aber noch nachdenken wollten, sollten sie sagen: »Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.« Zuerst hatte der SPIEGEL darüber berichtet (lesen Sie hier mehr).

Die Anzeigenerstatter sahen in Söders Bemerkungen einen Aufruf zur Wählertäuschung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. »Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung«, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. »Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.«

»Wählertäuschung« ist strafbar, nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch  – das gilt auch für die Variante, dass man »bewirkt«, dass jemand »gegen seinen Willen nicht wählt«. Und sogar die öffentliche Aufforderung dazu steht nach Paragraf 111  unter Strafe; sogar dann, wenn die Aufforderung »ohne Erfolg« bleibt. Und es genügt nach der Rechtsprechung, wenn derjenige, der zu einer Straftat auffordert, »billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird«.

als/dpa
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