CSU-Chef Markus Söder "Auf privaten Partys herrscht leider viel Unvernunft"

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Dienstag über die steigenden Corona-Zahlen. Hier erklärt CSU-Chef Söder, warum er ein Ende der Testpflicht ablehnt und härtere Strafen für Maskenverweigerer fordert.

SPIEGEL: An diesem Dienstag trifft sich der Koalitionsausschuss, am Donnerstag tagen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin - der Umgang mit der Pandemie steht jeweils im Fokus. Wie groß ist Ihre Sorge, dass Deutschland geradewegs in die zweite Corona-Welle hineinsteuert?

Markus Söder: Meine Sorge ist groß. Urlauber, Familienheimkehrer und der wachsende Leichtsinn mancher Menschen haben die Zahl der Infektionen in Deutschland wieder nach oben getrieben. Wir stehen jetzt an einer wichtigen Weggabelung: Gelingt es uns, Maßnahmen zu ergreifen, um das Virus wieder einzudämmen - oder nicht? Wir müssen aufpassen, dass wir keine exponentielle Entwicklung bekommen.

SPIEGEL: Was ist zu tun?

Zur Person
Foto: Peter Kneffel/ dpa

Markus Söder, 53, ist seit März 2018 bayerischer Ministerpräsident sowie seit Januar 2019 Vorsitzender der CSU. Der Nürnberger sitzt bereits seit 1994 im Landtag, war CSU-Generalsekretär, bayerischer Umwelt- sowie Finanzminister. In Bayern regiert Söder seit November 2018 in einer Koalition mit den Freien Wählern.

Söder: Die Zahlen müssen wieder runter. Deswegen müssen wir die Zügel anziehen, statt sie zu lockern. Wir brauchen mehr einheitliche Standards im Kampf gegen Corona. Der Föderalismus muss jetzt die Kraft finden, zumindest einheitliche Grundregeln zu vereinbaren und verbindliche Richtgrößen zu definieren.

SPIEGEL: Bei Bußgeldern für Verstöße gegen die Maskenpflicht prescht Bayern - einmal mehr - vor und verschärft die Strafen: 250 bis 500 Euro sollen Maskenmuffel zahlen. Ist das der Maßstab, dem die anderen Länder folgen sollen?

Söder: Es reicht jedenfalls nicht, gar kein Bußgeld zu verhängen oder nur Strafen in Höhe eines Strafzettels. Die Maske zu verweigern, ist kein Kavaliersdelikt, sondern hat ernsthafte Auswirkungen und muss entsprechend geahndet werden. Denn ohne Maske gefährdet man die Gesundheit anderer Menschen. Es ist genauso wie damals bei der Gurtpflicht: Damit haben auch einige zu Beginn Probleme gehabt. Als es jedoch empfindliche Bußgelder gab, hat sich die Gurtpflicht durchgesetzt. So muss es mit der Maskenpflicht auch sein. Die Maske ist eines der wenigen hilfreichen Instrumente, das wir haben. Wer einen zweiten Lockdown verhindern will, muss auf Masken setzen. Wir müssen sogar überlegen, die Maskenpflicht auszuweiten, wenn die Infektionszahlen weiter steigen.

SPIEGEL: Können Sie sich an bayerischen Schulen eine Maskenpflicht auch im Unterricht vorstellen - so wie in NRW?

"Die Maske zu verweigern, ist kein Kavaliersdelikt."

Söder: Darüber werden wir mit der Schulfamilie reden. Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit. Natürlich kann eine Maske im Unterricht dazu beitragen, dass Schulen nicht schließen müssen. Aber wir müssen uns das Infektionsgeschehen vor Ort genau ansehen. Fakt ist: Wenn die Infektionszahlen steigen, ist die Maske auch im Unterricht eine Möglichkeit, eine komplette Schulschließung zu verhindern. Das Motto könnte sein: Je höher die Infektionen in einer Stadt, umso stärker müssen wir die Maske nutzen.

SPIEGEL: Kann die Maske in Corona-Zeiten auch Großveranstaltungen wieder möglich machen, wie mancherorts geplant?

Söder: Wir sollten uns im Kreis der Ministerpräsidenten darauf verständigen, dass Großveranstaltungen wie zum Beispiel Fußballspiele mit Publikum, große Konzerte mit vielen Besuchern oder auch der Karneval vorerst nicht stattfinden können. Alles andere wäre ein falsches Signal.

SPIEGEL: Was ist mit privaten Feiern? Wie groß darf die nächste Geburtstagsparty ausfallen?

Söder: Wir könnten eine Spanne festlegen, in welcher private Feiern möglich sind - auch hier abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen. Gerade auf privaten Partys herrscht manchmal leider viel Unvernunft. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen, um einen Lockdown für Wirtschaft, Kita und Schule zu verhindern. Es würde schon helfen zu wissen, wer bei den privaten Feiern dabei war. Das könnte im Infektionsfall die Nachverfolgung deutlich erleichtern.

SPIEGEL: Was kann der Rest der Republik aus dem bayerischen Debakel bei den Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer lernen?

Söder: Der größte Fehler wäre, nicht zu testen. Wer nicht testet, riskiert, dass sich das Virus ungehemmt verbreitet. Wer testet, erkennt Infizierte und kann über Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen Ansteckungen verhindern. Genau das machen wir. Ohne unser Engagement könnten wir vielen Infizierten nicht helfen. Trotzdem war es sehr ärgerlich.

SPIEGEL: Die vielen Tests bringen die Labors an ihre Kapazitätsgrenzen. Nun soll die Teststrategie für Urlaubsrückkehrer angepasst werden: Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss womöglich erst mal wieder in Quarantäne, nur ein negativer Test nach fünf Tagen befreit den Rückkehrer davon. Ihre Gesundheitsministerin sieht das kritisch. Und Sie?

Söder: Wir sind da sehr skeptisch. Vor zwei Wochen hat der Bund über Nacht die verpflichtenden Tests eingeführt und jetzt sollen sie plötzlich wieder abgeschafft werden? Und ist es klug, neue Risikogebiete auszuweisen und gleichzeitig das Testen einzustellen?

"Die Corona-Warn-App ist noch kein ganz großer Erfolg."

SPIEGEL: Wie blicken Sie eigentlich heute auf Corona-Warn-App? Vor ein paar Wochen haben sie diese noch angepriesen. Heute sagen Experten, dass die bisher 17 Millionen Downloads nicht reichen, damit die App etwas bringt.

Söder: Die Corona-Warn-App ist noch kein ganz großer Erfolg. Das hat auch damit zu tun, dass der Digitalisierungsgrad nicht so hoch ist, wie man sich das wünschen würde. Manche Menschen haben eben auch noch ein altes Handy, denen bringt so eine App nichts.

SPIEGEL: Was tun?

Söder: Wir müssen zumindest überlegen, wie man die Corona-App noch verbessern und wie man Menschen beim Umstieg besser helfen kann.

SPIEGEL: Im Koalitionsausschuss soll es auch um eine Bilanz des bisherigen Corona-Konjunkturpakets gehen. Sind Sie zufrieden?

Söder: Die Ideen sind gut, die Umsetzung müssen wir noch beschleunigen. Das gilt vor allem für die Auszahlung der Überbrückungshilfe. Das müssen wir evaluieren und zusätzlich über Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Sozialversicherungsbeiträge im Arbeitgeberbereich sprechen.

SPIEGEL: Die SPD fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Eine gute Idee?

Söder: Wir sind für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Aber über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis ins übernächste Jahr hinein, wie die SPD sie vorschlägt, müssen wir reden. Eine Verlängerung bis Ende 2021 ist hingegen gut vorstellbar.

SPIEGEL: Jenseits von Corona soll im Koalitionsausschuss auch endlich der Streit über die Wahlrechtsreform gelöst werden. Kann das gelingen - sogar mit einem Modell schon für die kommende Wahl?

Söder: Die Union reicht den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten soll. Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis Erfolg versprechender sein. Die Verzögerung beim Koalitionspartner wirkt also taktisch motiviert. Ich will aber einmal betonen: 100 mehr gewählte Abgeordnete sind keine Katastrophe für die Demokratie, wenn sie dabei helfen, den Bürgern die Politik näherzubringen - beispielsweise, um jegliche Verschwörungstheorien, auch bei Corona, zu entlarven.

SPIEGEL: Klingt, als fänden Sie es gar nicht so schlimm, wenn man zu keiner Lösung kommt.

Söder: Der Eindruck ist falsch.

SPIEGEL: Es hat jedenfalls sehr lange gedauert, bis die CSU sich auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU eingelassen hat.

Söder: Aber jetzt liegt er rechtzeitig auf dem Tisch. Ein Tor zählt beim Fußball auch dann, wenn es in der 90. Minute fällt.

SPIEGEL: In Sachen Unions-Kanzlerkandidatur knirscht es angesichts Ihrer wachsenden Popularität und Ihren immer wieder kolportierten Ambitionen wieder ein bisschen zwischen CDU und CSU. Geht es deshalb für die Union runter in den Umfragen?

Söder: Die CDU wird ihre Führungsfrage klären. Dabei stehen veritable Kandidaten zur Auswahl. Anschließend hat die CDU das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur. Das war schon immer als größere Schwester so.

SPIEGEL: Und diesen Vorschlag werden Sie abnicken?

Söder: Ohne die CSU geht es nicht. Aber wir sollten uns als Union zeitlich nicht treiben lassen, nur weil die SPD zu schnell und früh ihren Kandidaten nominiert hat.

SPIEGEL: Und nur zur Sicherheit noch mal die Frage: Wo ist Ihr Platz?

Söder: Immer noch in Bayern.

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