Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann Zusammenhalt predigen, egoistisch handeln

Bayern und Baden-Württemberg kündigen den Nationalen Bildungsrat auf und beharren auf ihrem Premium-Termin für die Sommerferien. Söder und Kretschmann tun damit das Gegenteil dessen, von dem sie gern reden.

Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann: Deutschland ist mehr als Bayern und Baden-Württemberg
Jens Schicke/ imago images

Ministerpräsidenten Söder, Kretschmann: Deutschland ist mehr als Bayern und Baden-Württemberg

Ein Kommentar von


Markus Söder und Winfried Kretschmann sind sich im vergangenen halben Jahr auch menschlich nähergekommen, heißt es. Im Sommer bot der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen seinem CSU-Amtskollegen aus Bayern sogar das Du an.

Die sogenannte Südschiene, früher eine Unionstangente zwischen München und Stuttgart, verläuft nun also auch zwischen Schwarz und Grün. Dagegen ist zunächst nichts zu sagen, die Interessen von Bayern und Baden-Württemberg liegen auf vielen Feldern nahe beieinander - und zusammen sind selbst die beiden wirtschaftlich starken Flächenländer stärker als jedes für sich.

Nur: Die Zeiten haben sich geändert. Deutschland im Jahr 2019 ist ein Land der Ichlinge geworden, der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft bröckelt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Politiker werden, vom Bundespräsidenten angefangen, nicht müde, dagegen anzureden. Und auf der praktischen Ebene setzt sich an manchen Stellen die Einsicht durch, dass der Föderalismus zwar nicht zur Disposition steht, aber an manchen Stellen aufgelockert gehört: im Interesse aller, die in Deutschland leben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident referiert über den Zusammenhalt in der Gesellschaft seit Jahren so eindringlich, dass einem dabei ganz warm ums Herz wird. Sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat sich Kretschmann in die Regierungszentrale geholt. Sein bayerischer Kollege entdeckte das Thema erst in jüngerer Vergangenheit, nachdem der CSU-Politiker beinahe die Unionsparteien gespalten und mit rechtspopulistischer Rhetorik fast die Landtagswahl vergeigt hatte. Aber inzwischen geht es auch bei Söder viel um miteinander statt gegeneinander. Bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Leipzig sprach Söder über die Verantwortung der Union für Zusammenhalt und Werte.

Nur: Wenn es darauf ankommt, agieren Söder und Kretschmann weiterhin so, als endete die Bundesrepublik an ihren Ländergrenzen. Bayern first, Baden-Württemberg first, Südschiene first.

Thema Bildung, in Deutschland Ländersache: Schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Union (also auch die CSU) und SPD einen sogenannten Nationalen Bildungsrat, um beispielsweise die Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern. Die Grünen fordern das schon seit Langem. Unter großem Beifall sprach sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade auf dem Parteitag für mehr Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Ländern beim Thema Bildung aus.

Söder und Kretschmann aber sagen: Nicht mit uns. Bayern und Baden-Württemberg wollen aus dem Nationalen Bildungsrat aussteigen, weil sie angesichts der hohen eigenen Standards einen Qualitätsverlust fürchten, wenn sie den anderen Ländern entgegenkommen.

Und auch bei der Neuordnung der Sommerferienzeiten stellen sich die beiden quer: Sie wollen, dass die Schüler im Süden Deutschlands auch weiterhin am Ende des Sommers frei haben. Ende der Diskussion.

Die beiden Ministerpräsidenten wissen um ihre Macht, zumal im Paket: Bayern und Baden-Württemberg sind mit Abstand die größten Geberländer im föderalen Finanzausgleich. Aber kann das in diesen Zeiten wirklich ausschlaggebend sein, während man sich über das Gebaren von US-Präsident Donald Trump echauffiert, der aus der Position der Stärke der restlichen Welt seine Friss-oder-Stirb-Politik aufdrückt?

Nein.

Natürlich müssen die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann zunächst die Interessen ihrer Länder vertreten. Schon allein, um wiedergewählt zu werden. Aber sie wissen auch, dass Deutschland mehr ist als Bayern und Baden-Württemberg - und sie sollten ihre Vorbildfunktion in der Gesellschaft wahrnehmen.

Das wäre wirkliches Engagement für Zusammenhalt.

insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
josho 29.11.2019
1. Offensichtlich wäre es am besten...
.... wenn wir das ganze Rad ein paar hundert Jahre zurückdrehen und jedes Land macht sein Ding selber. Das wäre den beiden doch am liebsten, vorausgesetzt natürlich, dass die Berliner Kohle weiter fließt....
tume 29.11.2019
2. Lösung für die Ferien
Die anderen 14 tun sich zusammen und vereinbaren ein rollierndes System. Dafür nutzen Sie den gesamten Zeitraum im Sommer also 1. Juli bis Anfang September. Bayern und BW können machen was sie wollen. Mal sehen, wie lange die Beiden dann auf ihrem Alleingang bestehen.
Vargk 29.11.2019
3. Mal ehrlich
Diese Diskussion um die Ferientermine ist doch mehr als lächerlich. In anderen Staaten ist es auch kein Weltuntergang, wenn überall gleichzeitig Ferienbeginn ist. Wenn Bayern und BW sich da nicht bewegen wollen, warum schafft man die Staffelung nicht einfach ab und überlässt jedem Land selber die Ferienfrage? Das kann doch nicht der wichtigste Auftrag des nationalen Bildungsrates sein, andernfalls muss man seiner Auflösung keine Träne nachweinen.
claus7447 29.11.2019
4. Föderalismus - obsolet?
Ich frage mich als Baden-Württemberger, geborener Bayer, Wo ist der Föderalismus heute noch angebracht? Wir leben mittlerweile in einer Welt die flexibilität von seinen Bürgern verlangt. Und da steht der Föderalismus gerade in der Bildungpolitk im Wege. Ja, ich höre schon das mimimi der Bayern und meiner Landsleute die soviel auf die Abi-Noten schwören und das ausgeklügelte Schulsystem. Dabei - es ist erstaunlich, habe ich den Eindruck das die Landespolitischen Kulturminister (manche meinen auch sie hätten ein "Kult"-Ministerium) in einer Experimentierküche leben, abseits der Realität. Und dies erstaunlich komplett über alle Parteigrenzen hinweg. Nein - bei einem zukünftigen einheitlichen Bundes-Lehrplan muss nicht nach dem Maßstab des einfachsten geschaut werden - man kann diese Länder innerhalb 5-6 Jahre an einen durchschnittlichen (oder sogar überdurchschnittlichen Standard heranführen - man muss es nur wollen. Was den Ferienkatalog angeht - ja, ich gebe zu, es hatte seine Vorteile wenn man immer ganz hinten war. Der Sommer war lang und in der Egel auch schön. Und warum sollten dies nicht andere Länder auch mal genießen?. Kretschmann ist ein "schwarzer" Grüner. Man vermutet es ja kaum bei ihm, das er mal den Marxisten nahe stand. Er übt sich in Opportunismus, auch nur um dem Konflikt mit der CDU aus dem wege zu gehen und sich einen schlanken Fuß bei manchen Industriemanagern zu machen. Dabei müsste er gar nicht.. Ein anderer Punkt des Föderalismus ist sogar Sicherheitsgefährdend: die Polizei nach Landesgrenzen aufzuteilen, unterschiedliche Standards zu haben(auch Funkgeräte zur gegenseitigen Kommunikation) - jeder beschafft es selbst, dabei wäre Bündelung sicherlich von Vorteil... Aber vermutlich zu weit gedacht. Denn es wären Landesministerposten in Gefahr.
LuPy2 29.11.2019
5. Ich lebe
als NRWler der Arbeit wegen seit 1988 in BW. 2028 gehe ich offiziell in Rente und werde - undankbar wie ich bin- dieses Bundesland wieder verlassen. Seit ich hier bin, habe ich mir stets anhören müssen, dass die armen Schlucker aus Restdeutschland von der Wohlfahrt der reichen Süddeutschen leben. Ich antworte stets, dass sie dafür die besten und willigsten Fachkräfte bekommen (meine Nichte ist als Master of Sience aus dem Rheinland in diesem Jahr der Arbeit wegen nach Stuttgart gezogen). Erst im September haben mir Bayern erklärt, dass mein NRW-Abitur von 1983 ja eh nichts wert sei. Diese Selbstherrlichkeit und Arroganz hier kennt keine Grenzen. Aus diesem Grunde wünsche ich mir, dass Audi, Porsche und BMW im Zuge des Strukturwandels PKW einige Werke schließen müssen, damit mal wieder ein wenig Demut einzieht in diese südlichen Gefilde. Doch bevor das passiert, wird die Autolobby ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach jeder Bundesbürger verpflichtet wird, jedes Jahr einen PKW aus deutscher Produktion zu kaufen. Ich habe das bei der Steinkohle im Ruhrgebiet gesehen: vor meiner Geburt 1963 war bereits bekannt, dass es mit dem Steinkohlebergbau zu ende geht. Die Kohlesubventionen waren exorbitant hoch. (Kohlepfennige für alle zu zahlen auf die KWh).Die letzte Zeche wurde dann endlich 2018 mit viel Tam Tam und geheuchelten Tränen geschlossen. Es war billiger, die Kohle aus China und Australien einzuschiffen, so wie mit den Elektroautos heute.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.