Konsequenz aus Maskenaffäre Söder will Regeln für CSU-Mandatsträger verschärfen

CSU-Chef Markus Söder greift durch: Wegen der Maskenaffäre verlangt Bayerns Ministerpräsident von Politikern der Partei »volle Transparenz« bei Nebeneinkünften. Und sendet eine klare Botschaft.
Markus Söder (CSU): Härtere Regeln für Mandatsträger

Markus Söder (CSU): Härtere Regeln für Mandatsträger

Foto: Frank Hoermann/SVEN SIMON / imago images/Sven Simon

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder an. Unter anderem soll es »volle Transparenz« bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. »Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben, bis in die kleinste Verästelung hinein«, betonte Söder.

Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue »Integritätserklärung« unterschreiben und sich darin zum verschärften Verhaltenskodex bekennen.

Wer nicht unterschreibt, kann »nicht kandidieren und kein Mandat annehmen«, so Söder. Wer gegen den Kodex der Partei verstoße, solle künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef: »Heute ist der Tag der Aufklärung und des Aufräumens.«

In der Führung der Unionsfraktion begrüßte man gegenüber dem SPIEGEL die Äußerungen Söders. Gleichzeitig zeigte man sich erfreut, dass auch die CSU nun die von der Fraktion angestoßenen Transparenz-Regeln inklusive des bereits vorgestellten Zehn-Punkte-Plans unterstütze.

Staatsanwälte ermitteln

Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen.

Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen. Sauter legte am Sonntag seine Parteiämter nieder und kündigte an, seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen zu lassen.

Generalsekretär Blume nannte die Ankündigung einen »ersten Schritt, der aber nicht reicht«. Blume sprach von einem »eklatanten Fehlverhalten«. Am Montag will die Fraktion über einen Ausschluss Sauters entscheiden. Dieses Vorhaben bezeichnete Sauter als »völlig unverhältnismäßig«, weil es sich um eine endgültige Maßnahme handele. Sie sei aus seiner Sicht »rechtswidrig«, da sie auf Verdacht hin getroffen werde und mit den »verfassungsrechtlichen Statusrechten des Abgeordneten unvereinbar« sei.

Am Donnerstag hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher »Interessenkollisionen« seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

acl/sms/dpa
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