Bayerischer Ministerpräsident Söder verteidigt umstrittenes Polizeigesetz

In Bayern protestieren Zehntausende Kritiker gegen das geplante Polizeigesetz, doch Markus Söder wiegelt ab. Ziel sei der "Schutz des Lebens", sagt der CSU-Ministerpräsident - und verspricht zwei Dinge.
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Ungeachtet anhaltender Kritik will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am geplanten und umstrittenen Polizeiaufgabengesetz festhalten. Der CSU-Politiker kündigte vor einer Parteiklausur am Samstag aber zwei Schritte an, die die Einführung des Gesetzes begleiten sollen:

  • Eine Informationsoffensive zu den neuen Regelungen
  • Eine Kommission mit Datenschützern, Verfassungsrechtlern und Polizeipraktikern, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll.

Das geplante neue Polizeigesetz ist im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt werden soll. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer drohenden Gefahr und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Lesen Sie hier: Warum Zehntausende gegen ein Polizeigesetz protestieren.

Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, verteidigte Söder das geplante Gesetz. "Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren." Als Beispiele nannte er Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier hätten der Polizei in den vergangenen Jahren nur unzureichende Möglichkeiten zur Verfügung gestanden. Ziel der geplanten Neuregelung sei es, "Opfer zu verhindern", Aufgabe sei der "Schutz des Lebens".

Söder: "Wir nehmen die Sorgen ernst"

Am Donnerstag hatten in München mehr als 30.000 Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache. Die Grünen kritisierten Söders begleitende Zusagen als "Beruhigungspillen".

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze sagte, das "verfassungswidrige Gesetz" dürfe in dieser Form nicht beschlossen werden. Absolut unglaubwürdig sei die Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des Gesetzes begleiten solle. "Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen."

Söder dagegen versprach: Das alles laufe rechtsstaatlich ab. "Es ist kein Übermaß." Die Staatsregierung sei "zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist.

Zugleich sagte er: "Wir nehmen die Sorgen ernst." Es gebe offenkundig aber auch viele Missverständnisse und "manche falsche Behauptungen". Landesinnenminister Joachim Herrmann warf den Kritikern am Freitag sogar "Lügenpropaganda" vor.

Söder sagte nun, er wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leute, Schüler und Studenten. Die Kommunikation sei bislang offenbar "nicht so erfolgreich" gewesen. Als Teil der "Informations-Diskussions-Offensive" will Söder er die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, "um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten".

Video: Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz

SPIEGEL ONLINE
apr/dpa
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