Klimaschutzdebatte in der Union Söders Vorschläge stoßen auf Kritik

CSU-Chef Markus Söder inszeniert sich als Klimaretter - und bekommt Widerspruch aus der Union. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier signalisiert im SPIEGEL aber Unterstützung für einen Vorstoß aus Bayern.

Markus Söder: Wie sehr ergrünt die CSU?
/Lino Mirgeler/DPA

Markus Söder: Wie sehr ergrünt die CSU?


Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. "Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem SPIEGEL. "Wir müssen schnell die richtigen Anreize setzen."

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Winkelmeier-Becker warnte davor, auf langwierige Lösungen zu setzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Söder präferiert ein sogenanntes Zertifikatesystem für den Kohlendioxidausstoß, dessen Einführung lange dauern würde.

Kritik an den klimapolitischen Vorschlägen der CSU kam auch aus der eigenen Partei. "Ich habe die Befürchtung, dass der Zeitgeist uns zu Aktionismus verführt", sagt der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Es bringt nichts, immer neue Einzelmaßnahmen ins Spiel zu bringen."

Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten in den vergangenen Tagen eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz gemacht, unter anderem eine verringerte Mehrwertsteuer für Bahnreisen. Die CSU will auf einer Klausurtagung Anfang September ein klimapolitisches Konzept beschließen.

Unterstützung erhielt Söder für seine Forderung, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Ich hielte das für sinnvoll", sagte Bouffier. Man müsse den entsprechenden Artikel nur sorgfältig formulieren.

"Es gibt ja die Sorge, dass das Grundgesetz entwertet wird, wenn wir alle möglichen Ziele aufnehmen", sagte Bouffier. "Die Gefahr sehe ich beim Klimaschutz nicht."

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Peter Kneffel/ DPA

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
isi723 02.08.2019
1. Reden, reden und nichts passiert
Es ist wie immer: es wird geredet und geredet und geredet, aber es passiert nichts. Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie die Themen (Klima, Migration, Mobilität,...) ernst nehmen und endlich anfangen Pläne und Ziele zu definieren und dann verbindlich den Weg dorthin beschreiben und endlich aufhören alles ja wirklich alles ausschließlich parteipolitisch zu sehen. Fürs reden werden sie nicht bezahlt! Was ist denn eigentlich aus dem Umweltgesetzt von Frau Schulze geworden? Haben die Resortchefs schon geliefert??
spon-facebook-10000523851 02.08.2019
2. Jaja,
die Klimaretter, die mit ihren regionalen Superideen lediglich ihr Gewissen beruhigen koennen. "Also, ich war's mal nicht". Wenn in Deutschland alle Gemuese pflanzen und Bioaepfel in Jutesaeckchen zu Fuss nach Hause schleppen, dann aendert das absolut nichts. Mit diesem Unsinn unterstreicht man lediglich seine Hilflosigkeit.
haarer.15 02.08.2019
3. Nix Gescheites von Söders CSU
Das meiste, was in Sachen Klimapolitik von der CSU kommt, kann man in die Tonne treten. Herr Söder agiert in meinen Augen als Falschspieler, der den Leuten nur was vorgaukelt und es nicht ehrlich meint mit echtem Klimaschutz. Zertifikatehandel bringt laut Experten wenig bis gar nix, ist also eine Fast-Nullnummer. Dauert auch viel zu lange. Und verbilligte Bahntickets mit abgesenktem MWSt.Satz bringt auch nur was, wenn man gleichzeitig keine Inlandsflüge mehr subvenioniert. Was soll der Klimaschutz im GG ? Nichts, bis auf ein bissel Gewissensberuhigung. Ich finde, bei Herrn Söder fehlt eine ehrliche effiziente und stringente Haltung zu Klimaschutzmaßnahmen.
hru 02.08.2019
4. Staatsziel mag ja gut sein...
... noch besser wäre es konkrete Aktivitäten in Gang zu setzen. Da ist aber bisher nichts passiert oder wenn, dann hat zum Beispiel die NRW Landesregierung die Abstandsflächen für neue Windkraftanlagen erhöht und damit einen Neubau in NRW vermutlich praktisch zum Erliegen gebracht. Aber wenn man was konkret werden soll ist es "Aktionismus" und braucht "erstmal ein Gesamtkonzept". Man wird den Verdacht nicht los, dass sich bei der CDU/CSU nicht viel geändert hat, außer das die Strategen eine neue Sprachregelung ausgegeben haben.
co2nogo 02.08.2019
5.
Wenn CDU-Politiker jetzt von einem Gesamtkonzept sprechen, das wir erst brauchen, dann Frage ich mich schon, was die Union die ganzen Jahre für den Umweltschutz getan haben. Da haben die Schwarzen lieber die grossen Agrarbetriebe subvesioniert, oder Strassen gebaut, zugeschaut wie immer grössere Spritzschlucker von der Autoindustrie gebaut werden. Anstatt über Jahre schlaue Reden zu halten, wird es Zeit, dass in Sachen Umweltschutz endlich was vorwärts geht.
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