CSU-Kritik an Merkel "'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig"

Angela Merkel gibt sich nach den jüngsten Anschlägen unbeirrt - in der CSU stößt das auf Unverständnis. Heimatminister Söder hält die Kanzlerin für blauäugig: "Ich hätte mir mehr erwartet."

Horst Seehofer, Markus Söder
DPA

Horst Seehofer, Markus Söder


Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat die jüngsten Äußerungen von Angela Merkel zu der Attentatsserie in Bayern scharf kritisiert und der Kanzlerin Blauäugigkeit vorgeworfen. "Mich hat das gestern nicht überzeugt", sagte der CSU-Politiker am Rande einer Klausur des bayerischen Kabinetts in St. Quirin. "In dieser Zeit zu sagen 'wir schaffen das', ist nicht das richtige Signal."

Söder sagte: "Bei dem Thema ist Blauäugigkeit das falsche Konzept." Es wäre besser, den Menschen zu sagen: "Wir haben verstanden." Er habe sich von der Pressekonferenz Merkels am Donnerstag mehr erwartet. "Ich glaube, es war zu wenig. 'Wir schaffen das' ist mir einfach zu wenig."

Merkel hatte bei ihrem kurzfristig vorgezogenen Auftritt in der Berliner Bundespressekonferenz am Donnerstag von einer "historischen Bewährungsaufgabe" gesprochen, vor der Deutschland stehe. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte die Kanzlerin auch ihren umstrittenen Satz, der ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beschreibt: "Wir schaffen das." Es werde auch gelingen, die Herausforderung des "islamistischen Terrors" zu bewältigen.

"Historischer Fehler"

Söder erneuerte die grundsätzliche CSU-Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: "Es ist und bleibt ein historischer Fehler, die Grenzen unbegrenzt und unkontrolliert zu öffnen." Langsam werde das allen bewusst. Der beste Schutz gegen Terrorismus sei, keinen Terroristen im Land zu haben, sagte der CSU-Mann. "Deshalb muss die Zuwanderung reduziert werden."

Mit Blick auf den von Merkel vorgestellten Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit sagte Söder, dieser müsse "intensiviert und durchgesetzt werden". Die Kanzlerin hatte unter anderem Übungen von Polizei und Bundeswehr für terroristische Großlagen und verstärkte Rückführungsanstrengungen angekündigt.

Die bayerische Staatsregierung hatte ihrerseits am Donnerstag ein Maßnahmenpaket mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke" vorgelegt. Dazu gehören etwa mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei, eine Ausweitung der Videoüberwachung und der intensive Kampf gegen Internetkriminalität.

Der Vorsitzende der Jungen Union Bayerns reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf Merkels Aussagen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Hans Reichhart:

Die Kanzlerin erhielt jedoch auch Zustimmung für ihren Auftritt - sogar aus der Schwesterpartei. Im Deutschlandfunk lobte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer "eine sehr authentische, aber letzten Endes auch eine sehr glaubwürdige Pressekonferenz".

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring befand: "Angela Merkel hat es richtig gemacht, unaufgeregt zu reagieren." Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gebe es keine Blaupausen. "Politik kann solche Herausforderungen nur lernend bewältigen. Und das tut sie", sagte Mohring SPIEGEL ONLINE.

Dies zeigten sowohl die bisherigen Asylpakete und das Integrationsgesetz als auch der nun vorgelegte Neun-Punkte-Plan und auch das Sicherheitskonzept der bayerischen Regierung. "Mit diesem Lernprozess kann man auch in der Kommunikation offen umgehen", sagte Mohring.

Das Flüchtlingsthema hatte monatelang das Klima zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU extrem belastet. Gestritten wurde vor allem über Merkels Entscheidung Anfang September, Zehntausende festsitzende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, sowie die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für die Flüchtlinge. Seehofer drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - sie liegt derzeit aber auf Eis.

Angela Merkels Auftritt in Berlin im Video - was sie gesagt hat, und was sie meinte:

phw/flo/Reuters/dpa

insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
dubjack 29.07.2016
1. Was?
Was genau schaffen wir denn? Und was, wenn nicht? Und wollen wir das überhaupt schaffen? Ich bin geschafft!
Hagbard 29.07.2016
2.
Es steht dem Herrn Söder ja frei, sich einzubringen und an der Bewähltigung aktiv mitzuarbeiten.
vantast64 29.07.2016
3. Daß CSU-Leute steinerne Herzen haben, ist lange bekannt,
aber die eisige Kälte dieser Gläubigen ist erschütternd, Keine Gnade, keine Hilfe für Flüchtlinge, die nächste Wahl ist das Wichtigste, sie hören auf den Mob oder ist es ihre originäre Einstellung?
artifex-2 29.07.2016
4. Söder
bringt sich in (erfolgversprechende) Stellung ,während Drehhofer sich wie üblich dünne macht .
frankn.stein 29.07.2016
5. Und der beste Schutz vor dumpfen Populismus...
und sinnlosem Aktionismus wäre es, keine CSU im Land zu haben. Man kann halt nicht alles haben.
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