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16. März 2018, 17:26 Uhr

Ministerpräsident Söder

Endlich Chef

Von , München

Markus Söder ist am Ziel. Der ewige Kronprinz regiert nun Bayern. Der Tag seines Amtsantritts bleibt jedoch nicht ohne Misstöne - dafür sorgt auch Horst Seehofer.

Nach seiner Wahl zum zwölften bayerischen Ministerpräsidenten setzt sich Markus Söder für einige Sekunden allein auf die Regierungsbank. Ganz innen, in der Nähe des Rednerpults, ist der Platz, der dem Regierungschef vorbehalten ist. Dort, wo bis vor Kurzem Horst Seehofer saß. Wenn dieser überhaupt noch im Landtag weilte.

Dann tritt Söder für eine kurze Rede ans Mikrofon. "Ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen", sagt der CSU-Politiker. "Die Messlatte liegt hoch. Die Bayern erwarten sich von ihrer politischen Führung mehr als anderswo." Seine detaillierte Regierungserklärung wird er erst in einigen Tagen abgeben.

Doch die Richtung ist klar: "Im Kern geht es darum, Bayern weiter zu modernisieren." Sein Motto werde lauten: "Machen und kümmern." Stillstand bedeute Rückschritt, führt Söder aus. Man könnte das als Kritik an seinem Vorgänger Horst Seehofer deuten, doch Söder sagt sogleich: "Zehn Jahre Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern."

Der solchermaßen Gelobte sitzt zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr auf seinem Stuhl in der vordersten Reihe der CSU-Fraktion. Er hat den Saal bereits verlassen, nach einem kurzen Händedruck mit Söder nach dessen Wahl.

Damit setzt auch Seehofer ein Signal: Bloß keine Sekunde länger als nötig bleiben bei jenen Parteifreunden in der Landtagsfraktion, die ihn nach seiner Wahrnehmung aus Undank fortjagen. Ein paar kurze Sätze sagt er noch in die Mikrofone im Foyer, dann ist Seehofer weg. Der Stachel muss noch immer tief sitzen.

So lässt sich vielleicht auch erklären, warum der frisch installierte Bundesinnenminister zuvor der "Bild"-Zeitung ein markiges Interview gegeben hat, veröffentlicht ausgerechnet am Tag der Wahl seines Nachfolgers: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagt Seehofer dort.

So ein Satz sichert die Nachrichtenhoheit. Denn er ist kontroverser als die Neuigkeiten aus dem Maximilianeum - dass Söder dort trotz aller vorigen Querelen 99 Stimmen erhalten hat, genauso viele, wie CSU-Abgeordnete im Saal waren (zwei Christsoziale hatten sich krankgemeldet). Nicht wenige im Landtag sehen das Interview als Foul Seehofers, auch wenn Söder seinem Vorgänger später im ZDF-Interview inhaltlich Recht gibt.

Schon zuvor sorgte in München für Kopfschütteln, dass Seehofer in den Tagen des Wechsels Söder den Zeitplan diktierte: Da er erst in buchstäblicher letzter Minute vor dem Tag seiner Ernennung als Minister in Berlin zurücktrat, musste der Landtag eine Sondersitzung außerhalb des Parlamentskalenders einberufen, um Söder zu wählen. Ob er dieser beiwohnen wolle, ließ Seehofer lange offen. Söder blieb nur, die "souveräne Entscheidung" Seehofers zu loben und sich ansonsten auf die Zunge zu beißen.

Kritik von der Opposition

Die Verwunderung über Seehofer bleibt nicht der einzige Misston an dem feierlichen Tag: Im Gegensatz zum Bundestag sieht der Ablauf in München noch eine Aussprache des Plenums vor der Wahl vor. So kann sich die Opposition schon am Ministerpräsidenten Söder abarbeiten, bevor dieser überhaupt im Amt ist. "Wir brauchen kein kraftmeierndes Auftreten im Amt des Ministerpräsidenten", sagt etwa die SPD-Oppositionsführerin Natascha Kohnen (SPD).

Fraktionschef Ludwig Hartmann von den Grünen stichelt: "Genießen Sie den Augenblick, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Er wird nicht wiederkommen." Dies sei das letzte Mal, dass ein Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit gewählt werde.

Ob Hartmann Recht behält, wird abgesehen von Seehofers möglichen Querschüssen auch von Söders Start ins neue Amt abhängen. In seinem Zehn-Punkte-Plan vom Anfang des Jahres legte er die Schwerpunkte auf Bauen, Pflege und innere Sicherheit. Allesamt Themen, die den einfachen Leuten am Herzen liegen.

Nach zehn Jahren soll Schluss sein

Am Tag seiner Wahl begrüßt Söder auch seinen Mentor Edmund Stoiber auf der Zuschauertribüne. An diesem Vorbild wird er sich stärker orientieren als an Seehofer, allerdings ohne den technokratischen Touch Stoibers. Seit einigen Tagen tingelt Söder mit der Veranstaltungsreihe "Söder persönlich" durch sein Bundesland, um sich den Menschen näherzubringen. Er will zeigen, dass er nicht "vom Ehrgeiz zerfressen" ist, wie Seehofer einmal lästerte.

Der 51-jährige Franke Söder tritt als jüngster Ministerpräsident Bayerns das Amt noch etwas früher an als der bisherige Primus Stoiber. Dafür wird seine Regierungszeit kürzer sein, auch wenn es für ihn gut laufen sollte: Nach zehn Jahren soll Schluss sein, so hat es Söder angekündigt, für sich selbst und gerne auch für Ministerpräsidenten insgesamt.

Die jüngste Umfrage darf ihm Hoffnung machen: Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey stieg die CSU gegenüber dem Februar um zwei Prozentpunkte auf 41,4 Prozent. Das wäre eine Erholung vom Tief nach der Bundestagswahl, aber noch weit von der absoluten Mehrheit entfernt - der üblichen Messlatte für die CSU.

In der kommenden Woche wird Seehofer in der Staatskanzlei offiziell an Söder übergeben, dann wird dieser sein neues Kabinett vorstellen. Es könnte Enttäuschte geben. Denn Söder, ehemals Chef der Jungen Union, Generalsekretär, Minister seit elf Jahren, hat viele Gefolgsleute, die sich Posten erhoffen.

Gleichzeitig darf er die Anhänger Seehofers nicht ignorieren. Denn wenn ihm jemand den Einstieg erschweren kann, dann vor allem sein Vorgänger.

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