Ministerpräsidenten zu Corona-Bestimmungen »Die Krankenhäuser laufen voll«

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben in ihren Ländern für Verständnis für die neuen Corona-Beschränkungen geworben. Markus Söder betonte die gefährliche Lage in bayerischen Kliniken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Foto: Sven Hoppe / dpa

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten für Verständnis geworben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte mit, er gehe von einer Fortsetzung der Beschränkungen bis Ende Dezember aus. Die Befristung der aktuellen Maßnahmen beruhe lediglich darauf, dass entsprechende Verordnungen aus juristischen Gründen nicht länger gelten dürften, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.

Er wies auf die schweren Folgen der derzeit hohen Infektionszahlen hin. »Die Krankenhäuser laufen voll«, sagte Söder, erste Kliniken sendeten Notsignale. Wenn sich die Zahl von derzeit 83 Todesfällen pro Tag bis Weihnachten fortsetze, würden bis dahin allein in Bayern 2500 Menschen sterben. »Das ist ein schweres Schicksal für die Menschen«, sagte Söder.

Den derzeit geltenden Shutdown bezeichnete Söder als Teilerfolg. Härtere Maßnahmen würden zu schnellerer Entlastung führen, sagte er. Derzeit herrsche das höchste Infektionsniveau in der gesamten bisherigen Pandemie. »Wir erleben eine sehr starke Belastung, obwohl wir mehr Intensivbetten haben«, sagte Söder mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen.

Ähnlich wie Merkel es in ihrer Regierungserklärung am Morgen angekündigt hatte, drang auch Söder darauf, bis zum 10. Januar alle europäischen Skigebiete geschlossen zu halten.

Laschet setzt auf Hoffnung

Im Düsseldorfer Landtag betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) indes, es sei wichtig, »jetzt nicht locker zu lassen«. Besonders die voraussichtliche Zulassung eines Impfstoffs noch in diesem Jahr sei Grund zur Hoffnung: »Wir sind auf der Zielgeraden.«

Anders als in vergangenen Jahrhunderten stehe die Menschheit einer Pandemie nicht mehr tatenlos gegenüber. Innerhalb von neun Monaten hätten »kluge Wissenschaftler« einen Impfstoff entwickelt, der die Menschen schütze – für Laschet einer von drei »Lichtblicken«.

Auch die Wirtschaft habe sich im dritten Quartal positiver entwickelt als erwartet. Als dritten »Lichtblick« führte der Ministerpräsident die geplante Verbesserung der Corona-Warn-App an. Sobald die Kontaktverfolgung digitalisiert sei, würden auch die Gesundheitsämter entlastet.

Laschet appellierte gleichzeitig an die Bürger, die für Weihnachten beschlossenen Maßnahmen eigenverantwortlich einzuhalten. »Wenn da alle mitmachen, ist das wirkungsvoller als jede Verordnung«, sagte er. Niemand werde an Heiligabend nachzählen, wie viele Menschen unter dem Christbaum versammelt seien.

Der Ministerpräsident kündigte an, dass Übernachtungen in Hotels bei Familienbesuchen über Weihnachten möglich sein sollen. »Das wird nicht unter touristischer Reise verstanden«, sagte Laschet. Auch sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) hatte zuvor angekündigt, Hotelübernachtungen zeitweise erlauben zu wollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. »Dinge zu ermöglichen, heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist«, sagte der SPD-Politiker. Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. »Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.«

Sachsen will Alkohol in der Öffentlichkeit verbieten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte dagegen für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen weitere Einschränkungen an. Diese sollen ab kommender Woche gelten. Unter anderem dürfen sich dann weniger Menschen treffen. In der Öffentlichkeit soll das Trinken von Alkohol untersagt werden können.

Angesichts der »Glühweinzeit« sei ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit naheliegend, »weil doch der eine oder andere den Verlockungen nicht entgehen kann« und es dann wieder zu größeren Ansammlungen komme. Zudem sollen die Bewohner in den betroffenen Gebieten ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen. Am Freitag soll das Kabinett in Dresden über die Details beraten.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 364 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner derzeit bundesweit an zweiter Stelle. Auch die sächsischen Kreise Zwickau, Bautzen und der Erzgebirgskreis gehören zu den 15 Landkreisen mit den höchsten Inzidenzen.

Einsamer Spitzenreiter ist derzeit der südthüringische Landkreis Hildburghausen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 603 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow konnte deshalb für sein Bundesland noch keine Entwarnung geben: »Das Infektionsgeschehen ist so diffus, dass es in der ganzen Bevölkerung drin ist.«

In Hildburghausen solle es ab der kommenden Woche einen Massentest unter Kindern und Jugendlichen geben. Dieser solle zeigen, ob Schulen überhaupt Infektionstreiber seien. »Wir müssen aufpassen, dass wir die Schulen öffentlich nicht kaputtreden und den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern ständig das Gefühl geben, dass dort die Angst um sich geht«, sagte Ramelow.

Thüringen zieht Ferienbeginn nicht auf 19. Dezember vor

Anders als andere Bundesländer zieht Thüringen seinen Ferienbeginn nicht auf einen einheitlichen 19. Dezember vor, sondern bleibt beim 23. Dezember. Schüler ab der Klassenstufe 7 sollen aber in den Tagen vor Weihnachten zu Hause bleiben und dort Distanzunterricht erhalten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte derweil davor, angesichts der Hoffnung auf Corona-Impfstoffe in Euphorie zu verfallen. Zwar würden die erfolgreich getesteten Impfstoffe das Ende der Pandemie näherbringen, sagte Kretschmann im Stuttgarter Landtag. Vorerst müssten sich die Menschen aber weiter an die beschlossenen Einschränkungen halten.

»Sonst verhalten wir uns wie ein Fallschirmspringer, der aus Vorfreude vor der Landung seinen Fallschirm abwirft«, sagte Kretschmann. Mit Zahlen weit über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen bewege sich Baden-Württemberg praktisch flächendeckend auf Alarmstufe Rot.

Kretschmann verteidigte die verschärften Maßnahmen gegen die Pandemie im Landtag gegen Kritik der Opposition. Das Offenhalten der Schulen sei eine politische Entscheidung gewesen, die »entgegen der Infektionslage« richtig sei. »Wir alle waren uns einig, dass Kitas und Schulen höchste Priorität haben«, sagte Kretschmann über die Verhandlungen von Bund und Ländern.

mfh/dpa/AFP